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Parlament will klare Regeln für Schottergärten

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In diesem Jahr wird entschieden / Es sind noch viele Fragen offen

Hofheim - In diesem Jahr wird es wohl endlich zu einer Entscheidung darüber kommen, in welchem Umfang auf privaten Grundstücken in Hofheim Schottergärten angelegt werden dürfen. Es zeichnet sich zwar ab, dass es eine restriktivere Regelung geben wird als diejenige, die die FDP im vergangenen Sommer vorgeschlagen hatte. Aber womöglich wird eine Satzung verabschiedet, die einen breiten Auslegungsspielraum bietet.

Das Stadtparlament hat den Magistrat nämlich beauftragt, eine Satzung zu erarbeiten, die sich an den Vorgaben der Gemeinde Schöneck in der Wetterau orientiert. Der Vorteil dieser Satzung ist, dass sie die Regelung in einem Satz zusammenfasst: „Einseitige Bepflanzungen wie zum Beispiel ausschließlich Rasenflächen und ausschließliche Schotter- und Kiesbeete mit Solitärbepflanzung sind unzulässig.“

Das ist nicht ganz eindeutig. Wenn ausschließliche Schotterbeete verboten sind, darf man dann einen Teil des Vorgartens schottern? Und vor allem stellt sich dann die Frage: Wie groß darf dieser Anteil sein? Offensichtlich reicht es nicht aus, auf einer Kiesfläche ein oder zwei Bäume oder Büsche unterzubringen, was mit Solitärbepflanzung gemeint ist. Aber wie viele Pflanzen sollen es sein, damit es nicht mehr Solitärbepflanzung ist? Es gibt Klärungsbedarf.

Auch der Hinweis der Stadtverordneten auf die Satzungen der Städte Frankfurt und Königswinter ist keine eindeutige Vorgabe. In Frankfurt heißt zwar es ganz klar: „Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien sind nicht zulässig.“ In Königswinter aber dürfen Vorgärten bis zur Hälfte befestigt werden. Das schließt zwar Wege und Parkplätze ein, aber wenn diese die Hälfte der Fläche nicht ausfüllen, darf der Rest geschottert werden.

Der Magistrat hat damit eine recht große Handlungsfreiheit bei der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfs. Daran ändert auch der Passus in dem Antrag nichts, es solle eine Nutzung und Gestaltung in klimaangepasster Form sicher gestellt werden. Profitieren sollen davon auch Artenschutz, Mikroklima und Wasserhaushalt. Ob dafür ein vollständiges Verbot geschotterter Flächen notwendig ist?

Die Hofheimer FDP ist dieser Meinung nicht. Sie hatte beantragt, dass bei Ein- und Zweifamilienhäusern ein Schottergarten die Hälfte der Gartenfläche einnehmen kann, höchstens aber 50 Quadratmeter. Bei größeren Häusern sollten für jede Wohnung 15 Quadratmeter hinzugerechnet werden. Es gehe darum, die Interessen von Grundeigentümern zu berücksichtigen, „die aus gestalterischen Gründen die Anlage eines Schottergartens in angemessener Größe wünschen.“

Die FDP hatte diesen Antrag zurückgezogen. Der Antrag sei absichtlich so missverstanden worden, dass die FDP Schottergärten fördern wolle, so Freidemokrat Ralf Weber im Bauausschuss der Stadtverordneten. Festgestellt hat er aber ebenfalls, dass die Satzung aus Schöneck ungenau ist. Dass die FDP den Antrag zurückzog, wurde von anderen Parteien zwar begrüßt. „Wir brauchen keine Schottergärten“, so SPD-Mann Rolf Engelhard.

Dass der Magistrat vom Parlament einstimmig den Auftrag bekommen hat, eine Satzung auszuarbeiten, heißt nicht, dass es so einmütig weiter geht. Dies würde schon einen weitgehenden Sinneswandel auf der einen oder der anderen Seite voraussetzen. Wann der Entwurf vorgelegt wird, steht noch nicht fest.

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