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Parlament ist gegen geplante Vollsperrung

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Engstelle: Was geht noch, wenn hier die Stützmauer des Mühlgrabens saniert werden muss? knapp
Engstelle: Was geht noch, wenn hier die Stützmauer des Mühlgrabens saniert werden muss? knapp © Knapp

Stadtverordnete fordern mehrere Bauabschnitte auf der L 3011 / Lorsbacher könnten Klage einreichen

Hofheim - Am 11. November besucht der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages Lorsbach wegen der von Hessen-Mobil geplanten Sperrung der Landesstraße 3011. Das Aktionsbündnis gegen diese Sperrung intensiviert mit Blick auf diesen Termin seine Bemühungen, Druck auf die Landesstraßenbauer aufzubauen. Die Stadtverordnetenversammlung wiederum hat am Mittwoch in einem einstimmigen Beschluss gefordert, das Projekt auf mehrere Abschnitte aufzuteilen, um die Sperrung zu verkürzen. Erstmals ist jetzt von einer möglichen Klage von Betroffenen die Rede.

Wie Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) im Parlament berichtete, werden sich am 11. November Mitglieder des Petitionsausschusses mit Vertretern von Hessen-Mobil, der Stadt Hofheim, des Aktionsbündnisses, des an der Straße gelegenen Reiterhofes und dem Ortsvorsteher an der künftigen Baustelle treffen. Anschließend wird - nicht öffentlich - im Rathaus beraten.

„Vielleicht eröffnet dies die Möglichkeit, Alternativen zu finden“, so Hegeler. Er wies dieser Zeitung gegenüber darauf hin, dass der Berichterstatter im Petitionsausschuss der AfD angehört, der Ausschussvorsitzende wiederum ein SPD-Mann sei. Beide sind somit Teil der Landtagsopposition. Hegeler spekuliert also darauf, dass sie ein größeres Interesse haben könnten, Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Das Aktionsbündnis gegen die Vollsperrung will bis zum nächsten Freitag den Druck auf das Land verstärken. Wie Andreas Nickel als Sprecher des Bündnisses ankündigte, werden fünf weitere großformatige Banner aufgehängt und das Thema werde erneut in die Medien gebracht.

Für das kommende Wochenende sind wieder Infostände in Hofheim und Eppstein geplant. Nutzen möchte das Bündnis auch einen Besuch des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Der trifft sich in der nächsten Woche in Kriftel mit Vertretern des Handwerks aus Frankfurt und Umgebung. Bei der Gelegenheit werde dem Ministerpräsidenten ein offener Brief überreicht, kündigt Nickel an.

Der ist auch zufrieden mit der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Angelegenheit. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob die Grünen sich anschließen würden, nachdem sie sich im Kreistag einem sehr ähnlichen Antrag ohne Angabe von Gründen verweigert hatten. Am Ende machten die Grünen bei einer Enthaltung mit.

In dem Beschluss äußern die Stadtverordneten zwar Verständnis für die Notwendigkeit der Baumaßnahme, mahnen aber dringend, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Vollsperrung so kurz wie möglich ausfallen zu lassen. Dazu gehören der Einsatz platzsparender Maschinen und Anreize für die beauftragten Firmen, etwa durch Wochenendarbeit die Bauzeit zu verkürzen. Vor allem aber dringen die Stadtverordneten darauf, dass das Vorhaben in einzelne Bauabschnitte unterteilt wird.

Laut Hegeler soll der Petitionsausschuss darauf hingewiesen werden, dass Betroffene aus Lorsbach gegen das Projekt klagen könnten. Nach seiner Einschätzung könnte sich diese Klage darauf stützen, dass statt eines Plangenehmigungsverfahrens ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Dann hätten auch Stadt und Reiterhof angehört werden müssen. Hegeler: „Das könnte noch ein Trumpf im Ärmel für uns sein.“

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