Hofheims Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hat sich wegen Versäumnissen in der Stadtverwaltung entschuldigt. Linke und Grüne lassen trotzdem einen Akteneinsichtsausschuss einrichten, der klären soll, warum die Stadt nicht in die Mieterschutzverordnung des Landes aufgenommen wurde.

Ein Akteneinsichtsausschuss soll klären, wie es passieren konnte, dass die Stadt Hofheim auf mehrere Schreiben des hessischen Wirtschaftsministeriums zum Thema Mietpreisbremse nicht reagiert hat. Das haben Linke und Grüne im Parlament durchgesetzt.

Ob bei Durchsicht der Akten allzu viel Neues an den Tag kommt, bleibt abzuwarten. Denn Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten bereits eingeräumt, dass die Schreiben in der Verwaltung liegen geblieben waren und auf die Frage, ob der Wohnungsmarkt in der Kreisstadt angespannt sei, nicht geantwortet wurde. Dies hatte zur Folge, dass Hofheim nicht in die neuen Mieterschutzverordnung des Landes Hessen aufgenommen wurde. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei laufenden Verträgen werden Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt. Vogt nannte Personalengpässe im Rathaus und eine Überlastung des Personal wegen der Corona-Pandemie als Gründe.

Antrag auch in Hattersheim

Auch im Hattersheimer Parlament soll das Thema Mieter:innenschutz demnächst behandelt werden. Die Kommune hat ebenfalls keine qualifizierende Selbsteinschätzung zum lokalen Wohnungsmarkt abgegeben, weshalb die Mieterschutzverordnung auch in Hattersheim nicht gilt. Die Stadt wolle keinen Einfluss auf die Preisgestaltung von Investoren nehmen, hatte Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) der FR gesagt. Zudem gebe es durch die Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft ausreichend preiswerten Wohnraum. Die Sozialdemokrat:innen fordern nun, Hattersheim wieder in den Mieter:innenschutz aufnehmen zu lassen, um die Einwohner:innen vor Mietwucher zu schützen.