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Mehrheit will kein generelles Tempo 30

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Stadtverordnete lehnen Beitritt zu einer kommunalen Initiative ab

Hofheim - Immer wieder ärgern sich Bürger und Ortsbeiräte, die sich für niedrigere Höchstgeschwindigkeiten einsetzen, über die Auskunft der Verwaltung, bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen könne die Stadt darüber nicht alleine entscheiden. Einer Initiative, die genau dies ändern möchte, haben sich schon mehrere Dutzend Kommunen angeschlossen. Hofheim wird dieser Initiative jedoch nicht beitreten - eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung lehnte diesen Antrag der SPD ab.

Dabei ist das Kernanliegen - die Entscheidungskompetenz den Kommunen zu übertragen, sogar unumstritten. „Es ist gut, wenn die Kommunen selbst entscheiden können“, erklärten Ralf Weber (FDP) und Andreas Nickel (FWG) praktisch wortgleich. „Es ist nicht verkehrt, wenn wir uns hinter Hessen Mobil und anderen nicht verstecken können“, so auch der BfH-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze.

Aber alle drei lehnten den Antrag trotzdem ab. Denn der Antragstext enthalte Formulierungen, die man nicht mittragen könne. „Wir kaufen uns ein paar Leitlinien mit ein“, so Nickel. Und auf die, so seine Befürchtung, werde man später dann wider Willen festgelegt.

Was ist gemeint? „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume“, heißt es in den Leitlinien der kommunalen Initiative. Die Initiative legt es also nicht nur darauf an, den Städten und Gemeinden die Kompetenzen in Sachen Tempolimits zu verschaffen, sondern hält auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 für sinnvoll.

Nun ist von einem flächendeckenden Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde keineswegs die Rede, sondern die Kommunen sollen diese Festlegung treffen können, „wo sie es für notwendig halten.“ Diese Formulierung übersahen aber sowohl die Befürworter wie die Gegner des Antrages. „Ich bin gegen ein flächendeckendes Tempo 30“, so BfH-Mann Schultze. „Wir wollen kein Tempo 30 auf der Rheingaustraße, sonst funktioniert auch das Baugebiet Römerwiesen nicht“, so Andreas Nickel.

„Viele in CDU und FDP wollen nicht in vernünftigem Tempo durch die Stadt fahren“, resümierte schließlich Bettina Brestel (Grüne). Wobei aus Sicht von FWG-Mann Nickel die Frage einer Übertragung der Kompetenzen ja nicht in Hofheim entschieden werde. bt

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