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Hofheim

Main-Taunus: 12,6 Millionen Euro Defizit im Kreishaushalt

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Die Parlamentsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat dem Etat für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Opposition rügte die soziale Schieflage des Zahlenwerks und die „Amigo-Koalition“ im Kreistag.

Der Main-Taunus-Kreis gleicht das Minus bei den kommunalen Kliniken und bei der Nahverkehrsgesellschaft aus, die 2021 jeweils ein Drittel weniger Einnahmen hatten. Auch die Kreisvolkshochschule wird finanziell unterstützt, der aufgrund der Corona-Pandemie rund die Hälfte der Kund:innen weggebrochen sind. Das hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP entschieden und den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2022 mit einen Defizit von 12,6 Millionen Euro verabschiedet. Insgesamt bekommen die kreiseigenen Gesellschaften zehn Millionen Euro.

Während die Kreisumlage stabil bleibt, wird die Schulumlage um 0,45 Punkte leicht angehoben. Dies sei gut zu begründen, weil alleine 30 Millionen Euro in die Schulbauten investiert würden, sagte CDU-Fraktionschef Frank Blasch. 13 Millionen Euro würden für die IT-Ausstattung an Schulen ausgegeben. Das Haushaltsdefizit könne aus den Rücklagen gedeckt werden.

Kein Projekt müsse gestrichen werden, lobte Grünen-Fraktionschefin Bianca Strauß. Der Main-Taunus-Kreis sei einer der wenigen Landkreise in Hessen, die unterm Strich einen ausgeglichen Haushalt für 2022 vorlegen könnten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dirk Westedt.

Der Fraktionschef der SPD, Philipp Neuhaus, rügte die Schaffung einer weiteren Dezernatsstelle für die CDU. Hätte man auf die Position verzichtet, könnten die Kommunen finanziell entlastet werden, sagte Neuhaus. Die 1,5 Millionen Euro aus dem Kreisinvestitionsfonds, über den lokale Projekte gefördert würden, sollten besser für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ausgegeben werden – in Form von Baukindergeld oder zur Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Erwerb von Belegungsrechten für Sozialwohnungen.

Die „Amigo-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP, die mit 54 von 81 Mandaten regiere, habe gerade einmal zwei Haushaltsanträge eingebracht, aber 36 Änderungsanträge der Opposition niedergestimmt, kritisierte der Vorsitzende der Freien Wähler, Andreas Nickel. Der Haushalt 2022 sei sozial ungerecht und beinhalte keine visionäre Gestaltung.

Auch nach Meinung der Linken tut der Etat nichts, um die soziale Schieflage im Kreis zu beseitigen. Beispielsweise werde erneut kein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt, monierte Sprecherin Barbara Grassel. Bezahlbarer Wohnraum sei knapp, der eigens installierte Wohnungsbaukoordinator habe daran nichts geändert,

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