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Magistrat für mehr Lärmschutz

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Im südlichen Teil der Rheingaustraße gibt es bereits zum Schutz der Anlieger ein Tempolimit. reuss
Im südlichen Teil der Rheingaustraße gibt es bereits zum Schutz der Anlieger ein Tempolimit. reuss © Maik Reuß

Richtwerte auf B 519 überschritten / Mehrheit im Stadtparlament interessiert das nicht

Hofheim - Der Hofheimer Magistrat ist in eine echte politische Zwickmühle geraten. Maßnahmen zum Lärmschutz auf der vielbefahrenen Rheingaustraße seien aus Sicht des Magistrats durchaus angebracht, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Nur gibt es im Parlament, wie die vergangene Sitzung gezeigt hat, keine Mehrheit mehr dafür. Wie es weiter geht, ist offen - auch die Verwaltungsspitze äußert sich dazu nicht. Dass die Befürworter eines schärferen Tempolimits dieses Ziel aufgeben, ist nicht anzunehmen - denn die Abstimmung im Parlament darüber ging so knapp aus wie überhaupt nur möglich.

Die Grünen wiesen in ihrem Antrag auf Ergebnisse von Berechnungen hin, die im Auftrag der Landesstraßenverkehrsbehörde Hessen Mobil angestellt worden waren. Demnach seien die maßgeblichen Richtwerte überschritten, und durch eine schärfere Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit könnten Verbesserungen erzielt werden. Ob allerdings so viele Anwohner betroffen seien, dass eine Abwägung zugunsten eines Limits von 30 Kilometern pro Stunde ausfalle, das sei Sache der Stadt. Damit liegt der Ball wieder im Hofheimer Rathaus, auch wenn es sich um eine Bundesstraße handelt. Im südlichen Teil der B 519 gilt übrigens schon Tempo 30 auf dem weitaus größeren Hauptabschnitt aber nicht.

Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung freilich hat kein Interesse an dem Thema. Die Grünen hatten beantragt, der Magistrat solle im Planungsausschuss die Ergebnisse der vorgenommenen Berechnungen vorlegen. Außerdem sollte berichtet werden, welche weiteren Schritte unternommen werden sollten. Von der Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen war nicht die Rede. Trotzdem lehnten die 17 Stadtverordneten von CDU, FWG und FDP den Antrag ab, 17 Parlamentarier von SPD, Grünen, Linken und BfH stimmten zu. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag abgelehnt ist, wurde der Auftrag an den Magistrat nicht beschlossen.

Das Thema bleibt ein Dauerbrenner

Wie es nun weiter gehe, wollten die Grünen daraufhin vom Magistrat wissen. Noch einmal wurde darauf hingewiesen, dass eine Verringerung des Lärms erreicht werden könne, die als Halbierung des Verkehrs wahrgenommen werde. Dies bedeute für die Anwohner eine große Entlastung. Die Kommune sei in der Pflicht, dies umzusetzen.

Der Magistrat findet, wie gesagt, durchaus, dass etwas zum Lärmschutz getan werden müsste. In Orten mit weniger als 50 000 Einwohnern sei dafür auf Bundesstraßen der Landrat zuständig, heißt es dazu weiter. Außerdem müsse das Regierungspräsidium zustimmen. Ob der Landrat zustimmen würde, wenn die Stadt Hofheim sich deswegen an ihn wenden würde? Und was würde das Regierungspräsidium sagen?

Diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet. Den Verfahrensweg zu einem Tempolimit kennt der Magistrat, er besteht aus einigen Schritten und wurde in der Antwort an die Grünen im Detail aufgelistet. Nur beschritten wird der Weg nicht - der Magistrat will sich über das Stadtparlament nicht hinwegsetzen. Sicher ist nur: Das Thema wird wieder auf der Tagesordnung landen. Und wenn dann einzelne Stadtverordnete fehlen, kann eine Abstimmung anders ausgehen.

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