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Lorsbach bereitet Klage vor

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L 3011-Umfahrung am Reiterhof soll per Gericht durchgesetzt werden / 10 000 Euro Finanzhilfe der Stadt

Hofheim - Bislang hatten die Lorsbacher bei dem Versuch, die vorgesehene einjährige Vollsperrung der Landesstraße 3011 zu verhindern, vor allem auf Verhandlungen zwischen der Stadt und der Landesstraßenbehörde Hessen Mobil gesetzt, zuletzt auch auf den Petitionsausschuss des Landtages. Jetzt wird in Lorsbach eine Klage gegen das Vorhaben vorbereitet. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dies mit 10 000 Euro zu unterstützen.

Ob die Klage notwendig wird, das wird unterschiedlich eingeschätzt. „Ich gehe davon aus, dass nur eine Klageeinreichung noch etwas bringt“, so die Linke Barbara Grassel. Demgegenüber ließ der FWG-Fraktionsvorsitzende Andreas Nickel erkennen, dass es noch Hoffnung gibt. Nickel ist auch Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sperrung.

„Es bewegt sich gerade etwas, auch weil wir zusammengehalten haben“, so Nickel. Er bezieht sich dabei auf zwei Dinge: Erstens gebe es ein Schreiben von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit dem Ansinnen, sich um eine Lösung im Sinne der Lorsbacher zu bemühen. Allerdings ist nicht absehbar, ob dies zum Erfolg führt.

Zweitens gab es Kontakte des Aktionsbündnisses mit dem Wirtschaftsministerium. Nach Nickels Worten wurde dabei zuletzt der Hinweis gegeben, mit einer Klage zu warten, weil ja der Bericht des Petitionsausschusses noch nicht vorliege. Dieses Gremium hatte sich wegen einer von Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) eingereichten Petition mit der Angelegenheit befasst.

Was der Hinweis des Ministeriums zu bedeuten hat, ist unklar. Im schlechtesten Fall spielt man auf Zeit und möchte eine Klage verhindern - die Frist läuft nämlich am 18. Dezember ab. Im besten Fall dringt der Petitionsausschuss auf eine verkürzte Sperrung und weiß, wie das durchzusetzen sein könnte. Was in dem Bericht des Petitionsausschusses steht, wissen bisher weder Hegeler als Initiator der Petition noch das Aktionsbündnis - das Dokument liegt derzeit bei der Geschäftsstelle des Ausschusses.

Tatsache ist, dass man sich in Lorsbach auf eine Klage vorbereitet. Es gebe mehrere Klagewillige sagt Nickel; in den nächsten Tagen sollen diejenigen herausgesucht werden, die sich die größten Chancen ausrechnen können. Das Aktionsbündnis selbst ist nicht klageberechtigt. Nach Nickels Worten hat ein Lorsbacher Jura-Professor den Schriftsatz bereits weitgehend fertiggestellt.

Gedacht ist an eine Klage, die Hessen Mobil verpflichtet, eine Umfahrung über das Gelände des Reiterhofes einzurichten, was eine so lange Vollsperrung verhindern würde. Nach zähen Verhandlungen zwischen Stadt und dem Betrieb hatte sich der Reiterhof einverstanden erklärt, wenn er von der Stadt bei den notwendigen Ausweichlösungen unterstützt wird. Hessen Mobil argumentiert, dass es zu spät sei, um für diese Umplanungen eine Genehmigung zu bekommen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nicht nur beschlossen, dass 10 000 Euro für eine Klage zur Verfügung gestellt werden sollen. Einstimmig wurde außerdem auf Antrag der Grünen der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob und wie die Lorsbacher Geschäfte und Betriebe finanziell unterstützt werden können, falls es zu der Vollsperrung kommt. Dabei soll der Magistrat versuchen, das Land daran zu beteiligen. „Damit Lorsbach ein lebenswerter Ort bleibt, der Möglichkeiten zur Nah- und Grundversorgung bietet, müssen wir die Folgen der Sperrung abfedern und Betriebe und Geschäfte in dieser harten Zeit unterstützen“, heißt es in der Antragsbegründung.

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