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Hofheim

Linke spricht von „Trump-Methoden“

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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CDU, SPD, Freie Wähler und FDP wollen eine Redezeitbegrenzung im Stadtarlament einführen. Die Opposition befürchtet, sie solle mundtot gemacht werden.

Endlos scheinende Debatten, bei denen keine neuen Argumente ausgetauscht werden, ein von einzelnen Abgeordneten initiierter verbaler Schlagabtausch über Themen, die längst entschieden sind, Anfragen, die nur gestellt werden, um eine Generaldebatte im Parlament auszulösen – all das soll es im Hofheim künftig nicht mehr geben. So wünschen es sich die Kooperationspartner CDU, SPD, Freie Wähler und FDP, die eine neue Geschäftsordnung für das Stadtparlament ausgearbeitet haben.

Statt wie bisher nahezu unbegrenzt zu einzelnen Tagesordnungspunkten sprechen zu können, wird den Fraktionen darin pro Tagesordnungspunkt eine maximale Redezeit von fünf Minuten zugebilligt, die Antragsteller dürfen sieben Minuten reden. Neu ist auch, dass die Mehrheit der gesetzlichen Stadtverordneten (in Hofheim sind das bei 45 Abgeordneten mindestes 23 Parlamentarier) entscheiden kann, dass über einen Tagesordnungspunkt nur abgestimmt und nicht debattiert wird. Anfragen von Fraktionen soll der Magistrat nur noch schriftlich beantworten.

Die Zielsetzung, die hinter der neuen Regelung steht, erläuterte CDU-Fraktionschef Alexander Kurz am Mittwoch im Parlament: Es solle Struktur in die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen mit mittlerweile acht Fraktionen gebracht und verhindert werden, dass das Parlament, wie in Internetforen häufig der Fall, „getrollt“ wird. „Bei Anträgen und Anfragen sollen Sachargumente im Vordergrund stehen, nicht das Wirbelmachen und das Parlament auf fragwürdige Weise zu bespaßen.“

Lautstarker Protest

Über die neuen Regelungen soll noch im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert werden. Die Linken machten aber bereits deutlich, dass sie damit ganz und gar nicht einverstanden sind. Die Opposition solle auf diese Weise mundtot gemacht werden, sagte Barbara Grassel. Bei fünf Minuten Redezeit pro Fraktion sei keine Debatte mehr möglich. „Was den Regierenden nicht passt, wird abgeschafft. Das sind Trump-Methoden.“

Unter lautstarkem Protest verließ Grassel das Rednerpult, nachdem Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater (CDU) sie dazu aufgefordert hatte mit dem Hinweis, das Thema sei in den Ausschuss verwiesen. Linken-Fraktionschef Bernd Hausmann hatte in der vorigen Woche eine Pressemittelung mit dem Titel „Erdogan am Schwarzbach“ versandt und das künftige Hofheimer Parlament als „Abstimmungsmaschine“ bezeichnet.

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