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Hofheim

Linke in Hofheim fordern Mieterschutz

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Auf ihre Fragen zum Thema Mietpreisbremse hat die Linke in Hofheim keine Antwort aus dem Rathaus erhalten. Jetzt beantragen sie einen Akteneinsichtsausschuss.

Ein Akteneinsichtsausschuss soll in Hofheim klären, warum die Main-Taunus-Kreisstadt nicht in die vom Land Hessen Ende vergangenen Jahres beschlossene Mieterschutzverordnung aufgenommen wurde. Die Fraktion der Linken werde dazu einen Antrag in der Parlamentssitzung am 10. Februar stellen. Das teilte Stadtverordneter Bernd Hausmann mit. Man habe den Verdacht, dass die Kommune trotz angespannten Wohnungsmarkts mit Absicht auf dieses regulierende Instrument verzichte und damit die Hofheimer Mieterinnen und Mieter schlechter stelle als jene in umliegenden Kommunen.

Mietpreisbremse

Seit Ende November 2020 gilt in Hessen die neue Mieterschutzverordnung in 49 Städten und Gemeinden. Bisher waren es 31 Kommunen.

Darin ist geregelt , dass die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei laufenden Verträgen werden Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt.

Die Kündigungssperrfrist wurde auf acht Jahre verlängert. Mieter:innen sollen so im Fall einer Umwandlung und anschließenden Veräußerung ihrer Wohnung vor kurzfristigen Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geschützt werden. aro

Bürgermeister Christian Vogt hatte jüngst in einem Pressegespräch eingeräumt, dass die Stadt auf Anfrage des Wirtschaftsministeriums keine qualifizierende Selbsteinschätzung abgegeben habe, die Voraussetzung war, um in die Mieterschutzverordnung aufgenommen zu werden. Zuvor hatte das Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) ein Gutachten erstellt. Vogt hatte mit der Überlastung des Verwaltungspersonals in Corona-Zeiten argumentiert. Weitere Auskünfte dazu wollte er auf FR-Anfrage nicht geben.

Hofheim ist nicht die einzige Kommune, in der die aktualisierte Mietpreisbremse nicht gilt. Auch Sulzbach und Hattersheim haben nach Angaben des Kreisausschusses, den die Linke dazu gefragt hat, keine qualifizierende Selbsteinschätzung abgegeben. Hattersheim nehme durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft kreisweit bereits eine Spitzenposition beim bezahlbaren Wohnraum ein, erläuterte Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Der Durchschnittspreis in den 1700 Hawobau-Wohnungen liege bei unter sieben Euro pro Quadratmeter. „Damit haben wir als Stadt unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Mieterinnen und Mietern erfüllt.“ Auf die Preisgestaltung von Investoren wolle man seitens der Kommune keinen Einfluss nehmen.

In die Mieterschutzverordnung des Landes aufgenommen wurden im Main-Taunus-Kreis Bad Soden, Eschborn, Flörsheim, Kelkheim und Schwalbach sowie Kriftel. Keine Gültigkeit hat die Mietpreisbremse in Liederbach, Eppstein und Hochheim. Die drei Kommunen erfüllten nicht die nach dem IWU-Gutachten erforderlichen Kriterien, teilte der Kreisausschuss mit.

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