Landrat genehmigt Haushalt nicht
Stadtverordnete sollen fünf Millionen Euro streichen
Hofheim - Die Stadt Hofheim muss auf Geheiß von Landrat Michael Cyriax (CDU) fast fünf Millionen Euro für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen aus dem Haushaltsplan streichen - und das, obwohl zusammengerechnet mehr als 250 Plätze in den Kindertagesstätten und -krippen fehlen. Der Satz entspricht den Tatsachen, aber der Vorgang bedeutet nicht, dass dies die Schaffung neuer Plätze behindert. Das sagt zumindest Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und weist auf Anfrage dieser Zeitung darauf hin, dass genug Geld für diese Zwecke da ist.
Um das zu verstehen, muss man in das kommunale Haushaltsrecht einsteigen. Mit den Stimmen von Grünen, SPD, BfH und Linken hatte die Stadtverordnetenversammlung eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über fünf Millionen Euro für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in den Etat eingestellt. Das bedeutet, dass der Magistrat in diesem Jahr Aufträge vergeben kann, das Geld fließt dann erst in den kommenden Jahren.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber, dass dies dazu führt, dass das in die Stadtkasse fließende Geld in den nächsten Jahren nicht ausreicht, um die Abflüsse zu finanzieren. Die beschlossene Verpflichtungsermächtigung war auf drei Jahre ausgelegt, und dadurch ergibt sich für das Jahr 2024 ein Minus von 300 000 Euro, für 2025 sind es 2,7 Millionen, für 2026 schließlich 2,2 Millionen Euro. Die Stadt müsste Kassenkredite aufnehmen, sagt Frank Petry, der Leiter der Finanzverwaltung. Privatpersonen kennen dies als Überziehungskredit beim Girokonto. Die Stadt habe aber am Programm Hessenkasse des Landes teilgenommen, so Petry. Sie sei so alle Kassenkredite losgeworden, aber auch die Verpflichtung eingegangen, keine neuen aufzunehmen. Deshalb musste der Landrat die Genehmigung des Haushaltes verweigern.
Das bedeutet, die Stadt kann keine neuen Projekte beginnen, auch nicht beim Ausbau der Kindergartenplätze. Unabweisbare Investitionen dürfen getätigt werden, unlängst wurde zum Beispiel neue Schutzkleidung für die Feuerwehr bestellt. Das ist aber schon ein Grenzfall, ansonsten spricht Bürgermeister Vogt davon, dass die Verwaltung durch einen nicht genehmigten Haushalt blockiert sei.
Der Magistrat schlägt daher vor, die Verpflichtungsermächtigung zu streichen, die Vorlage ist auf der städtischen Internetseite bereits veröffentlicht. Sie soll am kommenden Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung beraten und noch im März im Parlament beschlossen werden. Klappt das nicht, kann der Beschluss erst Ende Mai fallen, die Genehmigung für den Haushalt käme dann im Juni. Das bedeutet für einige Projekte eine Verzögerung um mehrere Monate.
Mit Blick auf die Ausgaben für die Kinderbetreuung weist Vogt darauf hin, dass genug Geld für Baumaßnahmen da ist. Zwei Millionen sind für Investitionen bis 2026 vorhanden, dazu kommen Zuschüsse in Höhe von 6,3 Millionen für die beiden Einrichtungen an der Homburger Straße und in Lorsbach, außerdem 2,2 Millionen Euro an Resten für die Kindertagesstätten aus den vergangenen Jahren. Diese 10 Millionen Euro müssen erst einmal verbaut werden. Für eine zusätzliche neue Kindertagesstätte, die gebaut werden soll, werden außerdem 150 000 Euro für die Planung bewilligt - gebaut werden kann im laufenden Jahr ohnehin noch nicht. Und was 2024 ist, darüber wird im kommenden Herbst ohnehin wieder neu gesprochen.