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Kreis-Etat mit 21 Millionen Euro Defizit

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Der Erweiterungsbau des Landratsamtes wird statt 33 Millionen 41,4 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung ist Anfang 2024.
Der Erweiterungsbau des Landratsamtes wird statt 33 Millionen 41,4 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung ist Anfang 2024. Knapp © Knapp

Mehr Personal, explodierende Baupreise, neue Flüchtlingsunterkünfte und Kliniken im Minus

Hofheim - Das war ein Novum: Landrat Michael Cyriax (CDU) hat als Kämmerer des Main-Taunus-Kreises erst am Montag im Kreistag seinen Haushaltsentwurf präsentiert - für das bereits laufende Jahr 2023. Neben dem Wunsch nach mehr Sicherheit über das, was den Kreis an finanziellen Belastungen aufgrund von Gesetzesneuerungen erwartet, gab es dafür auch personelle Gründe, wie der Landrat klarmachte. Mit 551 Millionen Euro an Aufwendungen erreicht der Ergebnishaushalt 2023 ein Rekordniveau, 2022 hatten die Gesamtaufwendungen noch bei 485 Millionen Euro gelegen. Ganz ohne Defizit geht die Rechnung auch in diesem Jahr nicht auf: 21 Millionen Euro müssen aus der Rücklage kommen.

Wofür wird das Geld gebraucht?

Mit 218,3 Millionen Euro sind „Transferleistungen“ wie Sozialhilfe oder Wohngeld der größte Batzen. Für das Personal, das um 89,6 Stellen wächst, weil zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sind und der Kreis weitere Schulbetreuungen übernimmt, fallen 91,5 Millionen Euro an. Sach- und Dienstleistungen (85,3 Millionen), die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (67,9 Millionen), Zuweisungen und Zuschüsse etwa an Soziale Träger (43,5 Millionen) und Zinsen und Abschreibungen (37,4 Millionen) sind weitere bedeutende Posten.

Wie sind die Folgen für die Kreis- und Schulumlage?

Der Kreis erhält Geld für die Aufgaben, die er für alle Kommunen stellvertretend wahrnimmt, aus deren Haushalten. Ein wenig stolz mache ihn die Entwicklung bei der Kreisumlage, so der Landrat, denn der Hebesatz bleibt nach einer Senkung 2020 im dritten Jahr in Folge bei 31,05 Prozentpunkten. Dagegen werde man „die Schulumlage ein wenig anheben müssen“, so Cyriax. Das liege vor allem an den gestiegenen Energiekosten. Die Kommunen müssen statt 15,9 Prozentpunkten nun 17,2 verkraften, so dass die Umlage insgesamt auf 48,25 Prozentpunkte ansteigt.

Wie wirkt sich die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus?

Im MTK leben 8599 registrierte Flüchtlinge, das entspricht einem Ort in der Größe Liederbachs. Wöchentlich kommen 36 weitere hinzu. Nicht alle leben mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises, aber diese reichen nicht mehr aus. Darum sollen in Kelkheim, Hofheim und Hattersheim neue Unterkünfte gebaut werden. Dafür hatte der Kreistag bereits 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld reiche nicht, so Cyriax, weitere 12 Millionen würden aufgrund von Preissteigerungen benötigt. Die Zuschüsse von Bund und Land reichten nicht, rechnete der Landrat vor, der Kreis müsse selbst Geld zuschießen und habe zudem das Haushaltsrisiko, weil niemand sagen könne, ob die Flüchtlingszahlen noch steigen. Cyriax ist für eine Begrenzung des Zuzugs. „Es kann so auf Dauer nicht weitergehen“, das überfordere Landkreise und Kommunen.

Wo investiert der Kreis?

Viel Geld fließt vor allem in die Schulen. 64,5 Millionen sind es insgesamt. Dabei machen sich überall die Preissteigerungen am Bau bemerkbar. So soll etwa die neue Grundschule in Hattersheim statt 27,8 satte 36,4 Millionen Euro teuer werden. Auch andere Bauprojekte wie die Erweiterung des Kreishauses (plus 8,4 auf 41,4 Millionen Euro) oder das Main-Taunus-Bad an der Adenauer-Schule in Kriftel (plus 2,9 auf 18,8 Millionen Euro) belasten den Haushalt stärker als geplant. Dennoch soll der Kreis weiter in Schulgebäude investieren. Dass Bauen billiger werde, glaube er nicht, sagt der Landrat.

Gibt es weitere Investitionen?

Ja, der Kreis will auch für die Digitalisierung der Schulen weiter Geld aufwenden. 20,8 Millionen Euro sollen investiert werden. Der Gigabit-Ausbau sei beauftragt, so Cyriax, die Anschaffung digitaler Medien sei ein weiterer großer Schwerpunkt.

Wie steht es um die Eigenbetriebe des Kreises?

Zu den Eigenbetrieben zählen die Main-Taunus-Kliniken; die Rhein-Main-Deponie (RMD) oder die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV). Alle drei wirtschaften defizitär. Für die Kliniken rechnet Cyriax mit einem Verlustausgleich in Höhe von rund 8 Millionen Euro. Hier erlebe man eine Art „Déjà-vu“, sei die Lage doch ähnlich schlecht wie 2015/16, als die Verbundlösung auf die Schiene gebracht wurde, die den Defiziten ein Ende machen sollte, erinnerte Cyriax. Doch mit der Pandemie hat sich das Blatt gewendet, mittlerweile kämpfen viele der Krankenhäuser in Deutschland gegen die Insolvenz. Der Kreis wolle zu seinen Kliniken stehen und „dieses Flaggschiff weiter unterstützen“, unterstrich Cyriax. Dort werde „gut gearbeitet“. Das gilt mittlerweile auch für die RMD, die aber auch 2023 gestützt werden muss und 3,5 Millionen Euro aus Rückstellungen erhalten soll. Die MTV ist ebenfalls zuschussbedürftig, bei ihr liegt der Verlustausgleich bei 2 Millionen Euro. Da die Entwicklung im ÖPNV nicht absehbar ist, sieht der Landrat hier noch ein weiteres Haushaltsrisiko.

Welches Fazit zieht der Kämmerer?

Kämmerer Cyriax räumt ein, der Kreis habe schon Haushalte mit besserem Ergebnis gesehen, dieser Etat sei aber so aufgestellt, „dass wir uns diesen ambitionierten Kurs auch leisten können“.

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