Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Grünen-Dezernentin Madlen Overdick soll zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden.
+
Grünen-Dezernentin Madlen Overdick soll zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden.

Hofheim

Koalition regiert Main-Taunus-Kreis mit Zweidrittelmehrheit

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
    schließen

CDU, Grüne und FDP haben für den Main-Taunus-Kreistag erneut ein Regierungsbündnis geschmiedet. Personalentscheidungen spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Von Machterhalt um jeden Preis war in der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Wochen die Rede und davon, dass ein Bündnis, das mit Zweidrittelmehrheit den Main-Taunus-Kreis regiert, demokratischen Gepflogenheiten zuwiderläuft, weil die Opposition damit zur Randerscheinung verkommt.

Die Lesart von CDU, Grünen und FDP, die am gestrigen Montag ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt haben, ist eine andere: Man habe in den vergangenen fünf Jahren vertrauensvoll und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet, betonten die Fraktionsvorsitzenden Frank Blasch (CDU), Bianca Strauß (Grüne) und Dirk Westedt (FPD) in einem Pressegespräch. Deshalb habe man sich für eine Neuauflage des Dreierbündnisses entschieden, das nun 54 der 81 Kreistagssitze hat.

Bei den Liberalen habe es anfangs Diskussionen gegeben, räumte Dirk Westedt ein. „Rein rechnerisch braucht man uns zum Regieren nicht, wir wollten nicht nur Ersatzrad sein.“ Nachdem seine Partei aber Kernthemen wie Digitalisierung, Schulvielfalt und eine solide Haushaltsfinanzierung im Koalitionsvertrag verankern konnte, „sind wir gerne bereit mitzuarbeiten.“

Grüne schwenken um

Dass es fast vier Monate dauerte, bis der Koalitionsvertrag unterschrieben werden konnte, hat vor allem mit der Forderung der CDU nach der Schaffung dritten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle zu tun, die die Christdemokraten mit einer Person aus ihren Reihen besetzen möchten. Grünen-Fraktionschefin Bianca Strauß hatte dies zunächst vehement abgelehnt. „Das war etwas voreilig“, sagte sie gestern. Nach mehrwöchigen intensiven Verhandlungen, in denen „ein großes grünes Paket“ Teil des neuen Koalitionsvertrages wurde, habe man der zusätzlichen Dezernentenstelle für die CDU schließlich zugestimmt.

Eigene Kapitel zu Energie- und Klimapolitik sowie Nachhaltigkeit seien Teil des Koalitionsvertrages, erläuterte Strauß. Die Photovoltaik im Landkreis solle ausgebaut, die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden vorangetrieben werden. Die Kreisverwaltung werde künftig klimaneutral arbeiten. Mehrheitlich stimmten die Grünen-Mitglieder Ende vergangener Woche der Koalition zu. CDU und FDP erzielten einstimmige Voten.

CDU-Fraktionschef Frank Blasch nannte die Fortsetzung des Schulbauprogramms, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Schienenprojekte Regionaltangente West und Wallauer Spange sowie das Bekenntnis zu den kommunalen Kreiskliniken als zentrale Punkte der Christdemokraten, die im Koalitionsvertrag Eingang gefunden hätten. Die Forderung nach einer weiteren hauptamtlichen Dezernentenstelle, die den Landkreis im Jahr rund 200 000 Euro zusätzlich kosten wird, sei angemessen. Die CDU sei mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag. Auf die Wiederbesetzung der vakanten Stelle habe man lediglich in der abgelaufenen Wahlperiode verzichtet, so Blasch.

Festgelegt ist im Koalitionsvertrag auch, dass Grüne und FDP die Wiederkandidatur von Landrat Michael Cyriax (CDU) unterstützen werden. Die Grünen-Dezernentin Madlen Overdick soll zur Ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden. Kreisbeigeordneter Johannes Baron (FDP) behält sein Amt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare