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Justiz soll Vorgehen der Stadt prüfen

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Aktionsbündnis beschwert sich über geforderte Ordner-Zahl bei Kundgebung

Hofheim - Legt die Stadt Protesten gegen politisch sehr rechts stehende Kräfte Steine in den Weg? Dies vermutet das Bündnis „Main-Taunus - Deine Stimme gegen rechts“. Die Stadt weist den Vorwurf zurück. Das Bündnis möchte nun die Vorgehensweise der Stadtverwaltung juristisch überprüfen lassen. Anlass ist eine Kundgebung des von dem Aktionsbündnisses am 16. August. Aus dem Nichts, einen Tag vor der Veranstaltung, habe die Stadt die Zahl der geforderten Ordner von zwei auf fünf erhöht, so Bündnis-Sprecher Thomas Völker. Die Stadt habe dies mit möglichen Gegendemonstrationen und diese Befürchtung wiederum mit einer Presseerklärung begründet, die zu dem Zeitpunkt zehn Tage alt gewesen sei. Mit anderen Worten: Die Stadt hätte erheblich früher reagieren können. Angemessen sei die Änderung auch nicht gewesen: Ordner könnten bei Gegendemonstrationen gar nichts bewirken, dies sei Sache der Polizei.

Die Stadt bewertet dies anders und stellt die Dinge auch anders dar. Die Veranstalter hätten dritte Gruppen ausdrücklich angesprochen, die als Provokation aufgefasst werden konnten. Die Stadt habe daher erhöhte Sicherheits- und Ordnungsvorkehrungen treffen müssen. Sie habe den Veranstalter nicht erreicht, ihn also per E-Mail über die erhöhten Anforderungen informiert. „Die Anmelder wurden in ihrer Versammlungsfreiheit nicht beschränkt“, so die Stadt.

Die genauen Abläufe erschließen sich nicht, auch zur Einbindung der Polizei in den Hergang gibt es unterschiedliche Darstellungen. Aber der Streit wurde auch grundsätzlicher. Wiederholt sei zu erleben, dass Engagement gegen weit rechts stehende Kräfte in Hofheim erschwert werde. „Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier nach politischem Belieben, nach zweierlei Maß gemessen wird“, so Bündnis-Sprecher Völker.

Hofheims Erster Stadtrat Wolfgang Exner, als Ordnungsdezernent der zuständige Mann im Rathaus, weist die Vorwürfe zurück. „Wir verwahren uns gegen substanzlose allgemeine Vorwürfe, die durch nichts belegt sind.“ Mit einer völlig haltlosen Kritik am neutralen rechtsstaatlichen Handeln politisch unabhängiger Behörden dürfte den Destabilisierungsversuchen Vorschub geleistet werden, vor denen der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz gerade warnen. Eine solche Kritik sieht Exner in den Vorwürfen des Aktionsbündnisses.

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