1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Taunus-Kreis
  4. Hofheim

„Juristische Ohrfeige fürs Ordnungsamt“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Verwaltungsgericht stuft Auflagen bei einer Demo gegen rechts als rechtswidrig ein

Hofheim - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Auflagen für eine Demonstration in Hofheim als rechtswidrig beanstandet. Das Bündnis „Main-Taunus - Deine Stimme gegen rechts“ hatte am 3. September dieses Jahres in der Kreisstadt eine Kundgebung organisiert und die Auflagen der Stadt nachträglich überprüfen lassen. Dort bekamen die Veranstalter am 20. Dezember recht, wie das Gericht bestätigte.

Thomas Völker, Sprecher des Bündnisses und Organisator der Demonstration, nannte das Urteil „eine deutliche juristische Ohrfeige für die Ordnungsbehörde der Stadt“. Die Entscheidung bestätige vollständig die Auffassung der Anmelder. Das Urteil sei umso bedeutender, weil entsprechende Formulierungen in vielen Auflagenbescheiden der Stadt Hofheim verwendet würden.

Das Verwaltungsgericht bemängelte unter anderem, dass die Auflagen zu unbestimmt waren. Das gelte etwa für die Auflage, die Lautstärke so zu drosseln, dass sich niemand belästigt fühle, oder das Verbot von Transparenten, die in Deutschland oder im Ausland verboten sind. Auch dass die Veranstalter fünf statt zwei Ordner stellen mussten, sei nicht nachvollziehbar, da von der Demo keine besondere Gefahr ausgegangen sei.

Das Bündnis hat eine öffentliche Entschuldigung vom Ersten Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) gefordert. Exner habe in Erwiderung auf die Klageankündigung dem Anti-rechts-Bündnis Destabilisierungsversuche gegen die Rechtsordnung unterstellt und es damit in die Nähe der Querdenken-Proteste gerückt.

Völker, der auch Kreisvorsitzender der Linken ist, erklärte dazu: „Dies ist nicht nur inhaltlich unbegründet, sondern auch angesichts der laxen Haltung der Ordnungsbehörde in Hofheim gegenüber den sogenannten Freiheitsboten ein Widerspruch in sich selbst. Spätestens mit dem vorliegenden Urteil sollte auch Herrn Exner klar sein, wer hier gegen Recht und Gesetz verstoßen hat.“ Das Bündnis hoffe, dass dieses Urteil zu einem Umdenken und einer rechtssicheren Praxis bei der Leitung des Ordnungsamtes führe. Aufgabe der Ordnungsbehörde sei es, Menschen in der Umsetzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit zu unterstützen, „nicht dieses nach Belieben und noch dazu rechtswidrig zu beschränken“. lhe/red

Auch interessant

Kommentare