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Hofheim: Streit zu Vorderheide geht weiter

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Von: Andrea Rost

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Streuobstwiesen oder Luxusvillen? Die Vorderheide in Hofheim bleibt Zankapfel.
Streuobstwiesen oder Luxusvillen? Die Vorderheide in Hofheim bleibt Zankapfel. © ROLF OESER

Die Stadt Hofheim will Beschwerde gegen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes einlegen, das den Bebauungsplan auf den Streuobstwiesen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung des Magistrates tragen nicht alle Fraktionen mit.

Die Stadt Hofheim wird Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zum geplanten Baugebiet Vorderheide einlegen. Das hat der Magistrat der Main-Taunus-Kreisstadt entschieden. Die Frist dafür läuft am 15. März ab. Die Richter:innen am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatten den Bebauungsplan für das elf Hektar große Areal am Fuße des Kapellenberges Ende vergangenen Jahres für unwirksam erklärt und damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss über die Beschwerde der Stadt Hofheim entscheiden.

Es gelte, Schaden und Haftungsansprüche von der Stadt abzuwenden und gleichzeitig Haftungsansprüche gegenüber Dritten zu wahren, sagte Bürgermeister Christian Vogt (CDU) in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend. Nach seinen Angaben kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entwicklungsgesellschaft Hofheim (EGH), die das Baugebiet als Investor entwickeln will, Schadenersatz fordert, wenn nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft würden. In einem Managementvertrag mit der EGH hatte sich die Kommune verpflichtet, für Planungsrecht auf der Vorderheide zu sorgen. Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob Hofheim Haftungsansprüche beim Land Hessen geltend machen könnte, weil dieses die Vorderheide nicht als „faktisches Vogelschutzgebiet für den Gartenrotschwanz“ gemeldet habe, sagte Vogt. Auch dafür sei es nötig, den Rechtsweg zu Ende zu gehen.

Chronologie

Der Bebauungsplan „Wohngebiet Vorderheide II“ wurde 2011 vom Hofheimer Parlament beschlossen.

171 Grundstücke mit 220Wohneinheiten sind auf einer Fläche von rund elf Hektar vorgesehen. Geplant sind vor allem frei stehende Einfamilienhäuser und Doppelhäuser.

Investor ist die Entwicklungsgesellschaft Hofheim (EGH). Der Planungsverband hatte 2009 grünes Licht gegeben, nachdem das Baugebiet zwischenzeitlich im Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan aus Umweltgründen gestrichen war. aro

Die Erfolgsaussichten seien gut, erläuterten die Anwälte der Stadt in der Ausschusssitzung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit dem Urteil, das Artenschutz in den Mittelpunkt stelle und strenge Kriterien an Ausweichquartiere anlege, Neuland betreten. Die Argumentation stimme nicht mit der bisher gängigen Rechtsprechung überein. Insofern könnte das Urteil zur Vorderheide weitreichende Folgen für viele weitere Planungsvorhaben in Hessen haben. Dies gelte es ebenso zu überprüfen wie die Expertenschelte des Gerichts. Der Bebauungsplan Vorderheide II sei durch Gutachten bestmöglich abgesichert worden, sind die Juristen überzeugt. Die Forderungen, die der VGH in seinem Urteil anführt, entbehrten jeder Rechtsgrundlage.

In der Debatte im Ausschuss wurde deutlich, dass CDU, FDP und Freie Wähler, die eine Minderheitsregierung im Hofheimer Parlament bilden, das Baugebiet Vorderheide auch nach mehr als zehn Jahren juristischer Auseinandersetzung und dem Urteil aus Kassel weiterhin realisieren möchten. Wenn künftig derart strenge Kriterien gelten sollten, wie sie der VGH auf den Streuobstwiesen der Vorderheide angelegt habe, könnte womöglich auch das geplante Baugebiet Römerwiesen in Marxheim nicht realisiert werden, befürchtete CDU-Fraktionschef Alexander Kurz. Er sei dafür, einen mittleren fünfstelligen Betrag für die Nichtzulassungsbeschwerde auszugeben, um den Rechtsweg fortzusetzen, sagte FWG-Chef Andreas Nickel. Ablehnend äußerten sich die Sprecher:innen von Grünen, SPD, Linken und den Bürgern für Hofheim (BfH). Die Stadt habe bereits mehr als eine Million Euro für Rechtsanwälte und Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Baugebiet Vorderheide ausgegeben, erinnerte Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp. „Wir sollten den Mut haben, jetzt Schluss zu machen. Das Urteil aus Kassel ist eindeutig.“

Der BUND Hessen reagierte mit Unverständnis. „Mit der Entscheidung zur Fortsetzung des Rechtsstreites fügt die Stadt Hofheim der langen Kette ihrer Fehlentscheidungen ein neues Glied hinzu“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Nach dem Urteil des VGH gäbe es keine Chance zur Umsetzung des Bebauungsplanes Vorderheide II. Durchgreifende Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich. Das Vorgehen der Stadt Hofheim sei nicht rechtlich, sondern ausschließlich finanziell begründet, ist Norgall überzeugt.

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