1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Main-Taunus-Kreis
  4. Hofheim

Hofheim: Parlamentsbeschlüsse zum Baugebiet Vorderheide unwirksam

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Andrea Rost

Kommentare

Das juristische Gerangel um das Baugebiet Vorderheide im Norden Hofheims geht weiter.
Das juristische Gerangel um das Baugebiet Vorderheide im Norden Hofheims geht weiter. © Monika Müller

Die Mehrheit der Hofheimer Stadtverordneten will keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das VGH-Urteil zum Bebauungsplan Vorderheide einlegen. Hofheims Bürgermeister Christian Vogt will den Rechtsweg ausschöpfen. Er hat vorerst das letzte Wort.

Die Parlamentsmehrheit aus Grünen, SPD, den Bürgern für Hofheim (BfH) und den Linken hat am Mittwochabend zum zweiten Mal dafür gestimmt, dass keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Baugebiet Vorderheide eingelegt wird. Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hat den Beschluss der vier Fraktionen umgehend im Parlament beanstandet und gestern die schriftliche Begründung dafür geliefert. Damit ist die Entscheidung der Stadtverordneten, auf Rechtsmittel zu verzichten, unwirksam.

Die Anwälte arbeiten weiter an der Beschwerde gegen die Entscheidung der Kasseler Richter:innen, die Ende 2021 den Bebauungsplan für die Streuobstwiesen im Norden der Kreisstadt gekippt und keine Revision zugelassen hatten. Bis 19. April muss die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig vorliegen.

Chronologie

Der Bebauungsplan „Wohngebiet Vorderheide II“ wurde im Oktober 2011 von der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte dagegen geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2021 Recht bekommen.
220 Wohneinheiten sind auf der Vorderheide auf einer Fläche von elf Hektar vorgesehen. Geplant sind vor allem Einfamilienhäuser und Doppelhäuser. Investor ist die Entwicklungsgesellschaft Hofheim (EGH), mit der die Stadt einen Managementvertrag abgeschlossen hat.
Der Planungsverband hatte im Jahr 2009 grünes Licht für die Bebauung der Streuobstwiesen im Norden Hofheims gegeben, nachdem das Baugebiet Vorderheide zwischenzeitlich im Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan aus Umweltgründen gestrichen war. aro

Der juristische Disput zwischen Rathauschef und Parlament geschieht auf der Basis von Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wonach der Bürgermeister widersprechen kann, wenn ein Beschluss der Stadtverordneten aus seiner Sicht das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dies hatte Christian Vogt am 31. März getan und argumentiert, es müssten alle Rechtsmittel in dem Verfahren ausgeschöpft werden, um mögliche Schadenersatzansprüche unter anderem der Entwicklungsgesellschaft Hofheim gegen die Stadt abwehren zu können.

Zudem könne die Kommune ihrerseits nur dann per Amtshaftungsklage Schadenersatz vom Land Hessen fordern, wenn Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werde, sagte Vogt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Bebauungsplan Vorderheide II aus Natur- und Artenschutzgründen für unwirksam erklärt, unter anderem, weil es verabsäumt wurde, die Vorderheide als Vogelschutzgebiet auszuweisen, obwohl dort der seltene Gartenrotschwanz häufig vorkommt.

Der Hofheimer Magistrat, in dem Christdemokraten, Freie Wähler und FDP eine Mehrheit haben, hatte beschlossen, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Grüne, SPD, BfH und Linke stimmten im Parlament jedoch dagegen, weil sie keine Erfolgsaussicht für die Beschwerde sahen und das Baugebiet auf den Streuobstwiesen auch nicht verwirklichen möchten. Vogt legte gegen diesen Beschluss Widerspruch ein, sah das Parlament überdies nicht als befugt an, diese Entscheidung zu treffen.

Die vier Fraktionen erneuerten ihren Beschluss am Mittwochabend, und der Rathauschef beanstandete ihn gemäß Paragraf 63 HGO. Grünen, Sozialdemokraten, BfH und Linken warf Vogt vor, sie riskierten sehenden Auge, dass der Kommune ein finanzieller Schaden entstehe. Nach der Beanstandung des Bürgermeisters sind die Parlamentsbeschlüsse unwirksam. Die vier Fraktionen können nun Klage einreichen. Dazu ist erneut ein Beschluss des Hofheimer Parlamentes erforderlich. Die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister würden einander dann vor dem Verwaltungsgericht als Verfahrensbeteiligte gegenüberstehen. Ob es dazu kommt, stand gestern noch nicht fest.

Auch interessant

Kommentare