Hofheim

Hofheim: Linke vermutet Mauscheleien im Magistrat

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Die Linken-Fraktion in Hofheim hat einen Antrag beim Verwaltungsgericht sowie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat gestellt. Es geht um das angeblich fragwürdige Vergabeverfahren beim geplanten Baugebiet Marxheim II.

Soll ein Unternehmen, das einem CDU-Stadtverordneten nahesteht, womöglich den Auftrag erhalten, Untersuchungen für das geplante Neubaugebiet Marxheim II vorzunehmen, obwohl es dafür gar nicht qualifiziert ist? Und warum wird den Parlamentariern der Kreisstadt die vollständige Fassung einer Machbarkeitsstudie für das Baugebiet vorenthalten und stattdessen nur eine Kurzversion übermittelt? Trotz mehrfacher Anfragen habe seine Fraktion von Bürgermeister Christian Vogt und dem Ersten Stadtrat Wolfgang Exner (beide CDU) keine Antworten erhalten, teilt Linken-Sprecher Bernd Hausmann mit. Seine Fraktion habe deshalb beim Verwaltungsgericht Frankfurt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Überlassung der kompletten Machbarkeitsstudie gestellt. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat fordert sie Landrat Michael Cyriax (CDU) zudem auf, den aus ihrer Sicht fragwürdigen Vorgang im Vergabeverfahren zu überprüfen.

Um sachgerechte Entscheidungen zum Neubaugebiet Marxheim II treffen zu können, müssten die Stadtverordneten alle Fakten kennen, findet Bernd Hausmann. Dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD, FWG und FDP in der Parlamentssitzung Ende Juni per Beschluss darauf verzichtete, die Langfassung der Studie einzusehen, deute darauf hin, dass diese den vier Fraktionen längst vorliege und sie lediglich der Opposition vorenthalten werden solle. In Sachen Vergabeverfahren für die Voruntersuchungen befürchtet die Linke, der Hofheimer Magistrat wolle Stadtverordnete bewusst täuschen und den Auftrag in sechsstelliger Höhe an eine Firma vergeben, die die geforderten Kriterien nicht erfülle und zudem das teuerste Angebot abgegeben habe.

Rahmenplan verzögert sich

Landrat Cyriax habe die Stadt bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert, diese werde fristgerecht abgegeben, teilte Bürgermeister Christian Vogt auf FR-Anfrage mit. Eine Entscheidung zur Dienstaufsichtsbeschwerde treffe am Ende die Kommunalaufsicht. Bis dahin werde man den Magistrat nicht über das Interessenbekundungsverfahren beschließen lassen. Die Fertigstellung des Rahmenplans und damit die Realisierung von Marxheim II werde sich entsprechend verzögern.

Die Angelegenheit „Herausgabe der Machbarkeitsstudie“ lässt die Stadt laut Vogt extern rechtlich prüfen. „Wir stehen auch hier, wie bei allen städtischen Projekten, selbstverständlich zu größtmöglicher Transparenz.“

Das geplante Neubaugebiet erstreckt sich vom südöstlichen Hofheimer Stadtrand in Richtung Autobahn 66 und ist rund 28 Hektar groß. Mehr als 3000 Wohnungen könnten dort entstehen. Eine Bürgerinitiative versucht, die Bebauung der Felder und Streuobstwiesen zu verhindern.

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