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Hofheim: Baugebiet Vorderheide ist noch nicht vom Tisch

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Von: Andreas Hartmann

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Die Vorderheide bei Hofheim ist bisher eine artenreiche Streuobstwiese. Bild: Michael Schick
Die Vorderheide bei Hofheim ist bisher eine artenreiche Streuobstwiese. Bild: Michael Schick © Michael Schick

Die Hofheimer Parlamentsmehrheit beklagt „juristische Winkelzüge“ des Bürgermeisters, will aber nicht gegen dessen Vorgehen klagen

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Ende 2021 den Bebauungsplan für das Hofheimer Baugebiet Vorderheide aus Naturschutzgründen gekippt. Die Parlamentsmehrheit aus Grünen, SPD, Bürgern für Hofheim (BfH) und Linkspartei hat daraufhin zweimal dafür gestimmt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hat dem allerdings widersprochen. Jetzt hat die Parlamentsmehrheit beschlossen, auf eine Klage gegen Vogt zu verzichten. Die Stadt wird nun also weiterhin versuchen, die Baupläne juristisch durchzusetzen.

Man sei immer noch von der Rechtsmäßigkeit der Parlamentsbeschlüsse überzeugt, hieß es am Mittwochabend. „Das Anliegen der Mehrheit im Stadtparlament war es, den städtischen Haushalt nicht mit den Ausgaben für eine aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde zu belasten“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Tulatz.

Das Baugebiet Vorderheide II

Der Bebauungsplan „Wohngebiet Vorderheide II“ wurde im Oktober 2011 von der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nachdem der Planungsverband 2009 grünes Licht für die Bebauung der Streuobstwiesen gegeben hatte.

Geplant waren 220 Wohneinheiten auf elf Hektar, vor allem Einfamilien- und Doppelhäuser. Investor sollte die Entwicklungsgesellschaft Hofheim(EGH) sein, die mit der Stadt einen Managementvertrag abschloss.

Nach einer Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) kippte der Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2021 die Pläne aus Naturschutzgründen. aph

Das Parlament habe alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte Tulatz’ Kollege Daniel Philipp (Grüne). Eine schnelle Rechtssicherheit und Klarheit über die künftige Nutzung des Areals sei nun aufgrund des Handelns des Bürgermeisters nicht mehr erreichbar. Die Kosten des Verfahrens müsse die unterlegene Partei tragen, also definitiv ein städtisches Gremium. „Wir wollen für die Hofheimerinnen und Hofheimer zumindest nicht noch weitere Kosten durch eine Klage verursachen“, meinte der BfH-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze. Es sei bedauerlich, dass sich sowohl das Minderheitsbündnis aus CDU, FDP und FWG wie auch der Stadtverordnetenvorsteher das Vorgehen Vogts widerspruchslos hinnähmen, sagte Barbara Grassel, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Die Parlamentsmehrheit ärgert sich besonders darüber, dass Vogt den Stadtverordneten vorwarf, rechtswidrig gehandelt zu haben. Nach seinem Widerspruch und einem zweiten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung habe Vogt diesen erneut beanstandet. Dies sei „ein juristisches Instrument, das aufgrund seiner Schärfe eigentlich sehr zurückhaltend eingesetzt werden müsste“, so die Parlamentsmehrheit.

Der Vorwurf des Bürgermeisters, das Parlament habe seinen Widerspruch nicht ausreichend gewürdigt, sei haltlos, da diese schriftliche Begründung den Stadtverordneten nicht zugegangen sei. Die vier Fraktionen sprechen von einem „juristischen Winkelzug“. Man vertraue aber darauf, dass das Urteil des Verwaltungsgerichthofes Bestand haben werde und das ökologisch hochwertige Gebiet nicht bebaut werde. aph

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