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Grundstücksverkauf ist geplatzt

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Paulinenweg bleibt in städtischem Besitz / Geld fehlt jetzt für Sozialwohnungen

Hofheim - Die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie es bei Grundstücksgeschäften üblich ist, das Ergebnis aber wurde bekanntgegeben: Der Verkauf des städtischen Grundstücks im Langenhainer Paulinenweg wurde abgelehnt. Groß ist die Verärgerung im Magistrat und beim Dreierbündnis aus CDU, FWG und FDP. Die konkreteste Auswirkung aber gibt es zunächst in Lorsbach - das Sozialwohnungs-Projekt der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) am Lorsbacher Ortseingang ist zunächst gestoppt.

An dem Grundstück in Langenhain hat die Stadt noch nie viel Freude gehabt - als die HWB dort eine größere Zahl von Wohnungen bauen wollte, protestierten die Anwohner. Da die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft derzeit mit Projekten gut ausgelastet ist, sollte das Grundstück verkauft werden, um mit dem Erlös das Bauvorhaben in Lorsbach zu finanzieren. Über den Verkaufspreis wurde Verschwiegenheit vereinbart, aber der Magistrat hat die Grundstücksgröße im Sommer mit 1232 Quadratmetern angegeben, den Bodenrichtwert mit 700 Euro pro Quadratmeter. Daraus errechnet sich ein Wert von 862 400 Euro - die genaue Kaufsumme ist das sicher nicht, aber die Dimension ist klar.

Freilich ist der Verkauf seit Monaten umstritten. Im Sommer gab es im Parlament keine Mehrheit für den Auftrag an den Magistrat, das Grundstück auszuschreiben. Dieser tat das trotzdem, und keiner stellte öffentlich in Frage, ob dies rechtlich in Ordnung war. Klar musste aber sein, dass man von einer breiten Mehrheit für das Geschäft nicht ausgehen konnte.

Wie aus den kürzlich nicht-öffentlich stattgefundenen Sitzungen berichtet wird, hatte es im Haupt- und Finanzausschuss noch eine Mehrheit für das Geschäft gegeben, die dann aber bis zur Stadtverordnetenversammlung wenige Tage später kippte. Alles spricht dafür, dass CDU, FWG und FDP für den Verkauf stimmten, während Grüne, SPD, BfH und Linke ablehnten. Den Ausschlag soll gegeben haben, dass der Investor nur fünf Wohnungen habe bauen wollen, das war vielen zu wenig.

Was nun aus dem Grundstück wird, ist völlig offen. „Wir werden es in naher Zukunft nicht bebauen“, so Bürgermeister Christian Vogt (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung. Nach der Logik der Dinge gilt das auch für die HWB - die hat alle Mühe, ihre aktuellen Projekte zu finanzieren. Auch ein Verkauf kommt für den Bürgermeister nicht in Frage.

Fatal ist freilich die Auswirkung der Angelegenheit auf das HWB-Projekt in Lorsbach. Dort wollte die HWB zwei der drei Häuser an der Hofheimer Straße abreißen und durch Neubauten ersetzen, mit 20 Wohnungen. Dieses Projekt wurde schon in Frage gestellt, als die Förderung der KfW abgesagt wurde. Beschlossen wurde dann, dass die Finanzierung mit dem Erlös für das Langenhainer Grundstück gesichert werden sollte. Diesen Erlös gibt es nun nicht, und deshalb baut die HWB vorerst nicht.

HWB-Geschäftsführer Norman Diehl nennt dieser Zeitung gegenüber konkrete Zahlen. Eingerechnet war ein Zuschuss der KfW in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Kredite für das Objekt würde die HWB jährlich 120 000 Euro ausgeben müssen. Bei geplanten Mieteinnahmen von 160 000 Euro jährlich wäre dies machbar gewesen. Braucht die HWB aber mehr Geld von der Bank, muss sie jährlich 50 000 Euro mehr aufbringen. Und damit ist der Kredit durch die Mieteinnahmen nicht mehr zu bedienen.

„Wir dürfen als GmbH keine Geschäfte machen, die absehbar Verluste bringen“, so Diehl. Man könne zwar noch nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, aber viel lässt sich dabei nach seiner Einschätzung nicht gewinnen. Mit anderen Worten: Die HWB darf zu aktuellen Bedingungen mit dem Projekt nicht loslegen. Noch nicht ganz klar ist, ob es zum Abbruch der beiden Häuser kommt, der für den Dezember vorgesehen war. Obwohl diese nach Angaben der HWB statisch so marode sind, dass sie keinesfalls erhalten werden können.

Diehl und seine Mitarbeiter müssen nun das nächste Jahr abwarten, denn das Land Hessen hat neue Förderrichtlinien für Sozialwohnungen angekündigt. Es ist also offen, was aus dem Projekt wird. Bürgermeister Vogt erinnert daran, dass die Stadt plante, Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe in das Projekt zu stecken. Dabei gehe es aber um Summen, die die Einnahmen aus dem Paulinenweg nicht ersetzen können.

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