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Entscheidung über umstrittenes Wohngebiet in Hofheim steht bevor

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Von: Diana Unkart

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Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Bebauungsplan für das Areal Vorderheide II gekippt hat, prüft die Stadt nun die vorliegende schriftliche Urteilsbegründung. Sie muss entscheiden, ob sie den Klageweg weiter verfolgt.

Im Rechtsstreit um den Bebauungsplan für das Gebiet Vorderheide II in der Main-Taunus-Kreisstadt Hofheim liegt die schriftliche Urteilsbegründung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs vor. Das teilten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der gegen den Bebauungsplan geklagt hatte, und die Stadt mit.

Die 129-seitige Begründung will die Verwaltung nach eigenen Angaben mit anwaltlicher Hilfe auswerten und den Magistrat in der nächsten Sitzung am 9. März unterrichten. Auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sollen informiert werden. Die Stadt schreibt in einer Mitteilung, die Auswertung solle ergebnisoffen erfolgen, „sodass eine abschließende politische Entscheidung getroffen werden kann, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden sollen“. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte der Kasseler Senat nicht zugelassen. Dagegen kann die Stadt Hofheim Beschwerde einlegen.

Der BUND schätzt die Erfolgsaussichten dafür nach einer ersten Auswertung der Urteilsbegründung als gering ein. „Nachdem die Äußerungen der Fraktionen eine deutliche parlamentarische Mehrheit für ein Ende des Klagewegs erkennen lassen, würden wir uns freuen, wenn das Parlament den Weg für die nötigen Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für den Naherholungsbereich und den ökologisch wertvollen Streuobstbestand freimachen würde“, sagt Jörg Nitsch, der Vorsitzende des BUND Hessen.

Das elf Hektar große Baugebiet beschäftigt Politik und Naturschützer:innen in Hofheim inzwischen seit Jahrzehnten. Begonnen hatten die Planungen bereits Mitte der 1980er Jahre. Im Jahr 2011 verabschiedete das Parlament den Bebauungsplan, der mehrfach überarbeitet worden war. Die einzige Fraktion, die während der gesamten Zeit gegen eine Wohnbebauung auf den Streuobstwiesen stimmte, waren die Grünen.

Auf dem Areal im Norden der Stadt sollten vornehmlich Einfamilienhäuser und Doppelhäuser auf großzügig bemessenen Grundstücken entstehen – insgesamt 220 Wohneinheiten, verteilt auf 171 Grundstücke.

Der BUND klagte und begründete unter anderem, das Plangebiet sei eine ungewöhnlich artenreiche Fläche. 69 Vogel-, zwölf Fledermaus-, zehn Säugetier- und drei Reptilienarten seien dort ermittelt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am 15. Dezember 2021 entschieden, dass der Bebauungsplan für das Gebiet Vorderheide II unwirksam ist, weil es in einem Bereich liege, der vom Land als Vogelschutzgebiet für den besonders geschützten Gartenrotschwanz hätte gemeldet werden müssen. Zudem fehlten im Bebauungsplan Ausweichhabitate für andere dort vorkommende Vogelarten. Die für Gartenrotschwanz und Zwergfledermaus vorgesehenen Ausgleichsvorhaben genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und mit Hilfe naturschutzrechtlicher Ausnahmeregelungen könnten diese Defizite nicht behoben werden, denn das dafür zwingend erforderliche öffentliche Interesse liege nicht vor, befanden die Richter:innen. Der Bebauungsplan mit Einfamilienhäusern und großen Grundstücken lasse den für Bauprojekte in städtischen Gebieten gebotenen sparsamen Umgang mit Grund und Boden vermissen.

Möglicherweise steht das Baugebiet nach dem Gerichtsentscheid vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion, die den Bebauungsplan 2011 mit verabschiedet hatte, findet eine Bebauung der Wiesen inzwischen nicht mehr zeitgemäß.

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