CDU zahlt Raummiete an den Kreis
Streit um Frühjahrsempfang
Hofheim - Die CDU Hofheim sieht in ihrem Frühjahrsempfang, der am morgigen Sonntag, 26. März, um 17 Uhr im Hofheimer Kreishaus stattfindet, keine Verletzung des Neutralitätsgebots des Main-Taunus-Kreises, wie Sprecher Sebastian Exner auf Anfrage dieser Zeitung erläutert. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich über den Ort des Empfangs irritiert gezeigt, in dem sie wegen der Redner, Landratskandidat Michael Cyriax und Landtagskandidat Axel Wintermeyer (beide CDU), eine Wahlkampfveranstaltung sieht und nach etwaigen Kosten für den Steuerzahler fragt.
CDU-Sprecher Exner weist darauf hin, „rechtlich“ beginne ein Wahlkampf sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin. Der Frühjahrsempfang falle, weder was die Landratswahl am 4. Juni noch was die Landtagswahl am 8. Oktober betrifft, in diese Zeitspanne. „Von einem Wahlkampftermin zu sprechen, ist also einfach falsch“, so Sebastian Exner.
Die CDU Hofheim habe die Räumlichkeiten bei der Kreisverwaltung angefragt und eine Zusage für diesen Termin erhalten. „Wir bezahlen Raummiete sowie die Bewirtung“, es laufe also genauso wie „bei anderen Anbietern von Veranstaltungsräumlichkeiten“. Eine entsprechende Anfrage beim Kreis könne „jeder stellen, der selbst auf die Idee kommt“.
Einen Frühjahrsempfang der CDU Hofheim habe es übrigens auch früher schon im Landratsamt gegeben, so der Parteisprecher. Daran erinnert sich allerdings kaum noch jemand, wohl auch nicht bei der SPD. 1996 ist immerhin 27 Jahre her. babs