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Beschwerde an Ministerium

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Linken-Stadtverordneter kritisiert Regierungspräsidium

Hofheim - Der Bau des Sparkassengebäudes an der Elisabethenstraße beschäftigt nun auch das hessische Innenministerium. An dieses hat sich der Hofheimer Linken-Stadtverordnete Bernd Hausmann gewandt, nachdem seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Main-Taunus-Kreis durch das Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt wurde. Jetzt beschwert sich Hausmann beim Innenministerium - dieses ist die Aufsichtsbehörde für das Regierungspräsidium (RP), so wie das RP den Kreis und der Kreis wiederum die Stadt beaufsichtigt.

Worum es geht? Das Gebäude der Sparkasse wurde näher an die Elisabethenstraße gebaut, als es der gültige Bebauungsplan zugelassen hat. Der Magistrat hatte diese Abweichung genehmigt, der Main-Taunus-Kreis hatte keine Einwände. Deshalb gibt es nun zwischen Bank und Straße weniger Grün als geplant - die Bäume, die dort stehen, wurden in Kübel gepflanzt. Das sind die Fakten - ob die Straße jetzt entgegen den Absichten des Bebauungsplanes einen schluchtartigen Charakter bekommen hat, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Für die Linken berührt die Abweichung die Grundzüge der Planung - und in diesem Fall darf der Magistrat keine Befreiung aussprechen.

„Parteipolitische Stellungnahme“

Das sehen nicht nur Stadt und Kreis, sondern auch das Regierungspräsidium anders. Es sei nicht erkennbar, heißt es in einem kurzen Schreiben der Darmstädter Behörde an Hausmann, „dass die Grundzüge der Planung durch das Bauvorhaben berührt sind.“ Die Bepflanzung entlang der Elisabethenstraße sei umgesetzt worden. Damit will sich Hausmann aber nicht abspeisen lassen.

„Von einem ablehnenden Bescheid einer Behörde kann der Bürger eines Rechtsstaates jedoch erwarten, dass die Behörde ihre Entscheidung auch begründet“, schimpft Hausmann in einem Schreiben an das Innenministerium. Natürlich gehöre die aus guten Gründen festgesetzte Baugrenze zu den Grundzügen der Planung. Wenn nicht, könne man sich als Kommune die Aufstellung von Bebauungsplänen auch sparen. Hausmann glaubt, dass die Stellungnahme des Regierungspräsidiums auch parteipolitisch bestimmt ist. Denn die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gehört den Grünen an, ebenso wie die Baudezernentin des Main-Taunus-Kreises, Madlen Overdick. Hausmann: „Ein Grünfink hackt dem anderen kein Auge aus.“ bt

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