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„L 3011-Umfahrung noch möglich“

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Juraprofessor gibt Lorsbachern zudem Hoffnung auf Erfolg vor Gericht

Hofheim - Die aus Lorsbacher Sicht schlecht gelaufene Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtages hat das Aktionsbündnis gegen die einjährige Vollsperrung der Landesstraße L 3011 nicht entmutigt. Ganz im Gegenteil kündigt BI-Sprecher Andreas Nickel eine „Neujahrsoffensive“ an; der Streit verlagert sich jetzt mehr und mehr auf die juristische Ebene. Gleichzeitig nimmt das Aktionsbündnis den an die Straße grenzenden Reiterhof massiv in Schutz. Die Sperrung droht ab März.

Tatsächlich war bei der Sitzung in Wiesbaden, aber auch vorher schon, der Eindruck entstanden, eine Lösung des Problems sei lange Zeit am Widerstand des Reiterhofes gescheitert. Zunächst habe Hessen-Mobil keine Einigung mit dem Hof über eine provisorische Ausweichspur über das Betriebsgelände erreichen können; dann sei daran auch die Stadt Hofheim gescheitert. So lässt sich die Darstellung des Ministeriums zusammenfassen - der Reiterhof selbst hatte sich zu dem Thema allerdings nie öffentlich geäußert.

Das holt das Aktionsbündnis umso deutlicher nach. Im Einzelnen wird in einem erneuten offenen Brief an Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgezählt, in welchen Punkten der Hof sich bereits auf die Ansinnen der Straßenbauer eingelassen habe. Dies reicht bis zu einer Einigung mit der Stadt im Juni 2022, deren Umsetzung lediglich daran scheitere, dass Hessen-Mobil die Kosten nicht übernehmen wollte. Vor diesem Hintergrund kämen die Schuldzuweisungen des Ministers dem Reiterhof gegenüber „blankem Hohn“ gleich. Nickel spricht in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses von einer „weitreichenden Kooperationsbereitschaft“ der Pferdepension.

Der offene Brief des Aktionsbündnisses schließt nicht nur mit der Darstellung des Verhaltens des Reiterhofs Lücken in der öffentlichen Wahrnehmung des Streits. Ging es zweitens nämlich zu Beginn um eine Ausweichstrecke entlang des Schwarzbachs, wurde zuletzt über eine provisorische Fahrspur direkt entlang der Baustelle gesprochen. Dem Minister wird vorgeworfen, sich immer nur auf die frühere Variante zu beziehen. Was das Land nicht entlastet, aber Fakt ist: In der öffentlichen Wahrnehmung des Streits kam dieser Wechsel nicht oder nur kaum wahrnehmbar vor.

Dass nunmehr vieles klarer wird, hat auch damit zu tun, dass an dem neuen offenen Brief aufseiten des Aktionsbündnisses auch der Anwalt und Juraprofessor Christoph Broich mitgeschrieben hat. Offensichtlich ist er auch an den Klagen einzelner Betriebe in der Angelegenheit gegen die Landesregierung beteiligt. Und er ist sich seiner Sache recht sicher: „Im Hinblick auf den für alle Verwaltungsmaßnahmen geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird ihre Behörde nicht umhin kommen, die erforderliche und angemessene Umfahrungsmaßnahme umzusetzen“, heißt es nämlich. Mit anderen Worten: Die Klage werde Erfolg haben, das Gericht werde die Umfahrungslösung erzwingen.

Zumal aus Lorsbacher Sicht die Gegenargumente der Straßenbauer nicht stichhaltig sind. Die Zeit reiche sehr wohl aus, um eine provisorische Fahrspur zu planen und zu genehmigen, heißt es in dem offenen Brief. Genutzt werden könnten nicht nur die Wochen bis zum Baubeginn, sondern auch die vier Monate, in denen die Straße unbestritten komplett gesperrt werden muss, weil an der durch die Scheune des Hofes entstandenen Engstelle gearbeitet werden muss.

Die Lorsbacher lassen in ihren Ausführungen außerdem das Argument nicht gelten, das Verschlechterungsverbot für Gewässer lasse eine Verrohrung des Mühlgrabens nicht zu. Nach Darstellung von Hessen-Mobil sei der Zustand der Mauer bereits jetzt so schlecht, dass die Straße jederzeit unbenutzbar zu werden drohe. Wenn dem so sei, so das Argument der Lorsbacher Juristen, dann sei eine sofortige Verrohrung und Verfüllung des Mühlgrabens zur Abwendung dieser Situation recht- und verhältnismäßig.

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