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Main-Taunus

Hoffen auf bürgerliche Mehrheit

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm. Die Christdemokraten hoffen auf eine bürgerliche Mehrheit. Wintermeyer fordert einen Flüchtlingsstopp.

Es war das zweitbeste Ergebnis, das Axel Wintermeyer im Main-Taunus-Kreis je erzielt hat: Mit mehr als 92 Prozent wurde der Vorsitzende der Kreis-CDU am Mittwochabend in seinem Amt bestätigt, 107 der 118 anwesenden Delegierten stimmten beim Kreisparteitag in der Liederbachhalle für den 56-Jährigen, der Leiter der Hessischen Staatskanzlei ist und seit einigen Monaten auch Flüchtlingskoordinator der schwarz-grünen Landesregierung.

Zuvor hatte Wintermeyer die Christdemokraten in der Liederbachhalle auf den Kommunalwahlkampf eingeschworen. In den knapp sieben Wochen bis zum 6. März gelte es, hart um jede Wählerstimme zu kämpfen, sagte er. „Im Schlafwagen werden wir die Wahl nicht gewinnen.“

Der Alternative für Deutschland (AfD), die auch für das Kreisparlament antritt, dürfe man nicht aus dem Weg gehen, sagte Wintermeyer. Er warnte aber auch davor, die rechtskonservative Gruppierung, die Umfrageergebnisse zufolge auf Landesebene zurzeit bei 12 Prozent steht, zu unterschätzen. „Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen die bürgerliche Mehrheit“, sagte Wintermeyer. Ziel der Christdemokraten müsse sein, die stärkste politische Kraft im Main-Taunus-Kreis zu bleiben. „Am liebsten mit einer stabilen bürgerlichen Mehrheit. Eine Koalition, die wir als Notlösung zusammenflicken, brauchen wir nicht.“

Flüchtlingspolitik beherrschendes Thema

Als beherrschendes Thema in den letzten Monaten bezeichnete Axel Wintermeyer die Flüchtlingspolitik. Einfache Lösungen gebe es dafür nicht. Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein. „Wer kommt, muss unsere Normen und Werte anerkennen und das Grundgesetz, sonst fliegt er raus“, verlangte Wintermeyer.

Der Zuzug von Asylbewerbern müsse außerdem wirksam reduziert werden. „Die Obergrenze ist da, wo die Akzeptanz der Bevölkerung aufhört“, erklärte Wintermeyer. Er machte aber auch deutlich: „Wir haben keinen Lichtschalter, den wir einfach nur umknipsen müssen, um einen solchen Stopp durchzusetzen.“

Den Main-Taunus-Kreis, an dessen Spitze seit 1978 ununterbrochen ein CDU-Landrat steht, der von einer CDU-Mehrheit regiert wird und wo die Christdemokraten in zehn von zwölf Kommunen stärkste Kraft im Parlament sind, bezeichnete Wintermeyer als „Wohlstandskreis“ – mit nahezu Vollbeschäftigung, einem stabilen Kreishaushalt und besten Standortfaktoren.

„MTK – Hier sind wir zu Hause“ ist das Wahlprogramm überschrieben, das die Delegierten beim Kreisparteitag am Mittwochabend einstimmig verabschiedeten.

Die CDU plädiert darin für eine bürgernahe Politik der kurzen Wege und für die Eigenständigkeit des Main-Taunus-Kreises. Sie spricht sich für ein Miteinander der Generationen aus, für Schulvielfalt, eine starke Wirtschaft und eine intakte Infrastruktur mit schnellem Internet, Regionaltangente West und zusätzlichen Radwegen. Bezahlbarer Wohnraum solle für alle Menschen im Kreis geschaffen, der Schutz vor Kriminalität und Gewalt verstärkt werden. Das Ehrenamt will die CDU weiter fördern, den Haushalt stabil halten und Beteiligungen und Eigenbetriebe des Kreises wirtschaftlich konsolidieren. Der Tiefengeothermie in Hochheim oder Flörsheim erteilen die Christdemokraten eine Absage, ebenso Windrädern im Main-Taunus-Kreis.

„Wir wollen nicht die Welt bejammern, sondern intensiv für unseren Kreis und seine Bürger arbeiten“, sagte Wintermeyer.

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