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Hilfe für arme Kommunen

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Daniel  Philipp (46) von den Grünen möchte gerne  Beigeordneter im Landkreis werden.
Daniel Philipp (46) von den Grünen möchte gerne Beigeordneter im Landkreis werden. © M. Schick

Grüne wollen Kreis in die Pflicht nehmen

Ja, nein, oder Enthaltung? Noch ist nicht klar, wie die Grünen zum Haushalt 2012 im Kreistag abstimmen werden. Nur eines steht fest: „Eine Kreisumlagenerhöhung ist für uns kein Tabu“, sagte Fraktionschef Albrecht Kündiger. Mittragen könnten die Grünen diese Mehrbelastung allerdings nur, „wenn vom Kreis auch wieder etwas an die Kommunen zurückgegeben wird“.

Der Kreisausschuss solle prüfen, wie der Kreis künftig einzelnen Städten und Gemeinden bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben finanziell unter die Arme greifen könne, heißt es deshalb in einem Antrag an das Parlament. Gemeint seien Schul- und Kleinkinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Seniorenberatung und der Bau von Schulsporthallen, sagte Kündiger. Das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen solle auf diese Weise ausgeglichen werden.

Auf den Prüfstand stellen wollen die Grünen außerdem die Mitgliedschaft des Kreises in diversen Gesellschaften, und sie wollen den Produktplan überarbeiten, um künftige Haushalte transparenter zu machen.

Mit Daniel Philipp stellt die Fraktion für die Wahl des Kreisbeigeordneten am 12. Dezember einen eigenen Kandidaten auf. Bisher haben außerdem Wolfgang Kollmeier (CDU) und Harald Schindler (SPD) ihren Hut in den Ring geworfen. Daniel Philipp ist seit kurzem Stadtverordneter in Hofheim und ehrenamtlicher Beigeordneter im Kreisausschuss. In den 1990er Jahren war er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. (aro.)

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