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Verein der Freien Wähler Hattersheim ist pleite

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Von: Andrea Rost

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Durch den Ausschluss von zwei Mitgliedern sind dem Verein der Freien Wähler Hattersheim hohe Kosten entstanden, die er nicht bezahlen kann. Durch die Neugründung einer FWG-Ortsvereinigung soll die politische Kontinuität gewahrt werden. Die geschassten Mitglieder wollen das nicht hinnehmen.

Seit 30 Jahren existiert der Verein der Freien Wähler in Hattersheim. Er stellt Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, die Fraktion arbeitet mit CDU und FDP in einer Koalition zusammen. Vereinsvorsitzender Karl Heinz Spengler ist Erster Stadtrat. Nun ist der Verein in Finanznot geraten und hat Insolvenz angemeldet. Damit die Freien Wähler in der Stadt politisch weiterarbeiten können, soll am heutigen Donnerstag eine neue Ortsvereinigung unter dem Dach der Freien Wähler Hessen gegründet werden. Sie ist dann das Bindeglied zur FWG-Fraktion, die seit den Kommunalwahlen 2021 aus zwei Parlamentariern und einem Magistratsmitglied besteht.

In die prekäre finanzielle Lage ist der Verein geraten, nachdem nach internen Zwistigkeiten Mitte vergangenen Jahres zwei Mitglieder ausgeschlossen wurden. Elisabeth Hofmann-Mathes und Simone Wörner wollten ihren Ausschluss nicht hinnehmen. Sie klagten und bekamen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht recht. Mehrere Tausend Euro an Kosten müssten nun vom Verein der Freien Wähler übernommen werden, sagte Karl Heinz Spengler der Frankfurter Rundschau. „Diese Summe können wir nicht aufbringen.“ Im Juli vergangenen Jahres sei der Verein ohne Vorstand gewesen und habe deshalb auf die Anschuldigungen der beiden Frauen nicht reagieren können, erläuterte Spengler. Das Gericht habe dennoch ein Urteil gesprochen. Deshalb bleibe für den Verein nur der Weg in die Insolvenz und die Neugründung der FWG-Ortsvereinigung.

Elisabeth Hofmann-Mathes und Simone Wörner sehen diese Entwicklung kritisch. Sie vermuten, dass der Verein vor allem stillgelegt werden soll, um ihnen die Möglichkeit der politischen Mitwirkung bei den Freien Wählern in Hattersheim zu nehmen. Dass der Koalitionsvertrag mit CDU und FDP, der die Unterschrift des FWG-Vereins trägt, weiterhin Bestand hat, halten sie für zweifelhaft. Auch die Besetzung des Magistratspostens und der Ausschüsse sei durch die jetzige Fraktion des FWG e. V. legitimiert und womöglich hinfällig.

Auf den ihnen zustehenden Kostenersatz wollen die Frauen nicht verzichten. Der Vorstand des Vereins habe bislang alle Vorschläge zu einer Einigung ausgeschlagen, beklagt Hofmann-Mathes. Ihrer Kenntnis nach habe das Insolvenzverfahren noch gar nicht eröffnet werden können, da Unterlagen fehlten. Aktuell gebe es noch eine Chance auf Vermittelung durch Dritte, um das Kapitel endlich zu einem Ende zu bringen, sagt sie.

„Statt Willkür und Taschenspielertricks müssen auch bei den Freien Wählern Hattersheim rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze gelten“, finden die beiden Frauen und haben sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um die Frage der Haftung klären zu lassen. „Womöglich könnte dann die Neugründung einer Ortsvereinigung durch die verantwortlichen Protagonisten infrage gestellt sein“, sagt Elisabeth Hofmann-Mathes der FR.

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