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„Nach besten Lösungen gesucht“

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Koalition weist Vorwürfe zur Standortsuche für Schulneubau zurück

Hattersheim - Der geplante Neubau einer dritten Schule in Hattersheim hat seit einigen Monaten etliche Anwohner im Südring auf die Barrikaden gebracht. Sie befürchten nicht nur einen Wertverlust für ihre Immobilien, sondern vor allem der geringe Abstand der Neubebauung zu ihren Wohngebäuden setzt ihnen zu. Denn dadurch würden manche der Anwohner direkt auf die nur wenige Meter entfernten Gebäude blicken.

Kein Wunder also, dass die Anwohnerschaft oder ein Teil der Anwohnerschaft gegen den Neubau ist und mit juristischen Mitteln dagegen kämpft. Einige Anwohner warfen in einem Schreiben dem Main-Taunus-Kreis als Träger der Baumaßnahme sowie der Mehrheitskoalition von CDU FDP und Freie Wähler (FW) in Hattersheim vor, bei der Analyse für einen geeigneten Standort bewusst das Gelände am Südring favorisiert zu haben.

Zudem sei der Prozess, der zu der Entscheidung geführt habe, undemokratisch und nicht transparent gewesen. Den Hattersheimer Parteien wurde von einigen betroffenen Anwohnern in diesem Zusammenhang vorgeworfen, bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung „Fraktionszwang“ ausgeübt zu haben.

Zu den Vorwürfen haben die Fraktionvorsitzenden der Koalition, Michael Minnert (CDU), Dietrich Muth (FDP) sowie Oliver Wiendl (FW), eine Stellungnahme verfasst. Die Stadtverordneten berücksichtigten den vom Baugesetzbuch vorgeschriebenen Grundsatz, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. „Grundlegende städtebauliche Ziele wie die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, eine nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und -anpassung sowie eine dem Allgemeinwohl dienende Bodenordnung, finden dabei stets Anwendung“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden.

„Ebenso hegen wir keinerlei Zweifel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, nach bestem Wissen und Gewissen, unter Berücksichtigung aller relevanten gesetzlichen Vorschriften mit dem Bebauungsplan N 110 ,Grundschule am Südring’ einen abgewogenen Satzungsentwurf erarbeitet haben“, heißt es in der Stellungnahme der Koalitions-Fraktionen. In vielen Gesprächen und Beratungen dazu, in den Fraktionen, Ausschüssen, mit der Verwaltung und zwischen den Verwaltungen der Stadt und des Landkreises sei „nach den besten Lösungen“ gesucht worden. Dabei seien bei der Standortanalyse acht mögliche Standorte im Stadtgebiet untersucht worden.

Nach den Ausschlusskriterien, der Flächenverfügbarkeit sowie einer detaillierteren Betrachtung der Lage - so unter Berücksichtigung der bestehenden Grundschulstandorte sowie der Bahntrasse - seien dann drei Standorte in die engere Wahl gekommen. Für diese sei dann eine Bestandsanalyse in Hinblick auf Lage und Umgebung und - unter anderem - auf die Eigentumsverhältnisse durchgeführt worden.

Der am Südring ausgewählte Standort sei als günstigster eingestuft worden, „da er einerseits den größten Anteil an Wohnbauflächen abdeckt und anderseits einen annähernd gleichgroßen Überlappungsbereich mit den beiden bestehenden Grundschulen aufweist, wodurch die Flexibilität bei der gesamtstädtischen Schulplanung erheblich gesteigert wird“, erklären die Fraktionen. Gleichzeitig biete er eine gute fußläufige ÖPNV-Anbindung. Darüber hinaus seien die Bereiche Boden, Artenschutz, Verkehr, Schall und geophysikalische Prospektion extern gutachterlich untersucht und der Bestand festgestellt sowie die Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, Klima, Landschaft, Pflanzen und Tiere bewertet worden. „Um auf ihre bestehende Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen, wurde zumindest die Gebäudehöhe um zwei Meter niedriger als möglich, auf 10,5 Meter begrenzt“, erläutern drei Politiker. Weitere Vorwürfe in Bezug auf die Standortanalyse, das Verkehrskonzept und die Umwelt- und Naturschutzthemen halten Michael Minnert, Dietrich Muth und Oliver Wiendl für nicht gerechtfertigt.

Die Fraktionschefs formulierten zudem: „Ihrer Annahme, dass es sich hierbei um ,keine demokratische Entscheidung’ handelt, widersprechen wir zudem mit Nachdruck. Dem ist ausgesprochen nicht so. Es gibt nach unserer Überzeugung in unserem Land kaum ein demokratischeres Verfahren als das Bauleitverfahren, dessen Bestandteil die Aufstellung von Bebauungsplänen ist.“ Den von den Kritikern unterstellten Fraktionszwang gebe es „bei uns ebenfalls nicht“. Alle Stadtverordneten der Koalition übten ein freies Mandat aus und seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Dies bewiesen die nicht immer einstimmig erfolgten Beschlüsse.

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