Fast alle für Schulneubau
Mehrheit will die dritte Grundschule realisieren / Nur SPD stimmt dagegen
Hattersheim - Trotz des Widerstands einiger Anwohner hat die Realisierung einer dritten Hattersheimer Grundschule weiterhin eine politische Mehrheit. Das für die Durchführung erforderliche Planungsverfahren geht nun Schritt für Schritt voran. Die Stadtverordneten gaben in ihrer jüngsten Sitzung grünes Licht für den städtebaulichen Vertrag mit dem Main-Taunus-Kreis sowie für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans. Nur die SPD stimmte dagegen.
Auf den Zuschauerplätzen, von wo aus einige Anwohner die Sitzung verfolgten, kam die Entscheidung für die vorliegenden Pläne nicht gut an. Eigentümer der angrenzenden Grundstücke hatten schon im Vorfeld mit einer Klage gedroht, weil sie einen erheblichen Wertverlust und die Verschattung ihrer Grundstücke durch den angrenzenden Schulbau befürchten.
Neben den politischen Fraktionen, die über das Thema abstimmten, meldete sich Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) zu Wort. Der Verwaltungschef wiederholte die Schwierigkeiten bei der Standortsuche. Als Schulträger und Bauherr habe der Main-Taunus-Kreis ein Gebiet südlich der Bahnlinie bevorzugt. Die Stadt sei auf verfügbare Flächen beschränkt gewesen, da Enteignungsverfahren vermieden werden sollten. Dabei sei das 2,1 Hektar große Areal in Verlängerung der Spindelstraße übrig geblieben. Zwischenzeitlich habe die Stadt sogar über eine Umsiedlung des Kleingartenvereins am Schwarzbach nachgedacht, erläuterte Schindling. Diese Überlegung sei jedoch an den Kosten und an den ebenfalls zu erwartenden Klagen gescheitert.
Zu viel Schatten ist unzumutbar
Der Bürgermeister räumte ein, dass der nun geplante Bau für Anwohner mit Photovoltaik-Anlagen Nachteile bringen könne. Die Stadt habe die Folgen allerdings berechnen lassen und eine verträgliche Höhe im städtebaulichen Vertrag festgelegt. Der Vertrag verpflichtet den Kreis, Sorge zu tragen, dass die angrenzenden Grundstücke „nicht unzumutbar“ verschattet werden. Als unzumutbar definiert das Dokument einen Zustand, bei dem die Sonneneinstrahlung oberhalb von 99,5 Metern über „Normalhöhennull“ um ein Drittel abnimmt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Minnert hob hervor, dass sich die CDU/FDP/FW-Koalition sehr viele Gedanken gemacht habe. Der Entscheidung sei ein langwieriger Prozess mit vielen Gesprächen vorausgegangen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, betonte Minnert. Letztlich müsse die Schule gebaut werden. Der Abwägungsprozess im Ballungsraum führe dazu, dass man nun einigen Anwohnern „etwas vor die Nase setzen“ müsse.
Aus Sicht von Nathalie Ferko (Die Grünen) überwiegen die positiven Aspekte. In der Politik habe sie gelernt, dass es mit jedem Bauvorhaben auch Leute gebe, die eingeschränkt werden. „Das ist leider normal.“ Der Bebauungsplan sei das Ergebnis einer Abwägung. Die Grünen-Fraktion verband die Zustimmung mit der Anregung, künftig noch einmal über die Verkehrsplanung nachzudenken. Für die Erschließung der Schule sei die Stadt zuständig. Deshalb hätten die Stadtverordneten weiterhin Einfluss auf Optimierungen.
Gegen den Satzungsbeschluss und den städtebaulichen Vertrag stimmten die Sozialdemokraten. SPD-Mann Dirk Staudt stellte zwar ebenfalls fest, dass Hattersheim dringend eine neue Grundschule brauche. Auch das Konzept für die Frühbetreuung und das Schulgebäude begrüßte der Sozialdemokrat. Die SPD störe sich jedoch an der schwierigen Verkehrssituation. Seine Fraktion rechne damit, dass sich sogenannte „Elterntaxis“ in der Verlängerung der Pregelstraße stauen. Überrascht sei die SPD außerdem davon, dass den Stadtverordneten ein Plan vorgelegt werde, über dem das Damoklesschwert einer Klage hänge. Dass dieses Hindernis nicht vorher geklärt worden sei, sei „unverantwortlich“ und die Folge eines gescheiterten Dialogs mit den Anwohnern. Staudt warnte davor, die Erfolgschance der Kläger zu unterschätzen. Welche Auswirkungen der Widerstand von Anwohnern haben kann, habe sich bei den Plänen für das Stadtmuseum im ehemaligen Sarotti-Werkstattgebäude gezeigt.