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Noch mit Amtskette: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger beim Neujahrsempfang am 15. Januar.
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Noch mit Amtskette: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger beim Neujahrsempfang am 15. Januar.

Eschborn

Geiger lehnt Rücktritt ab

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Nach der Anklage gegen Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats prüft Landrat Michael Cyriax (CDU) eine Suspendierung des Eschborner Bürgermeisters. Der gibt sich kämpferisch und demonstriert Durchhaltewillen.

Nein, an einen Rücktritt denke er nicht, gab sich Mathias Geiger (FDP) gestern kämpferisch. Trotz einer heftigen Erkältung war er ins Rathaus gekommen, um seinen Durchhaltewillen zu demonstrieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn abgeschlossen und Anklage erhoben hat. Die FAZ hatte darüber berichtet und als Quelle das Landratsamt des Main-Taunus-Kreises angegeben.

Weder die Staatsanwaltschaft noch ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts, das für einen möglichen Prozess zuständig wäre, wollten sich gestern dazu äußern. Kreissprecher Johannes Latsch bestätigte jedoch, dass die Anklageschrift im Landratsamt vorliegt. Landrat Michael Cyriax (CDU) und das Rechtsamt würden nun mögliche Konsequenzen prüfen. Möglich sind etwa eine Beurlaubung oder eine Suspendierung Geigers.

Heimlich Akten fotografiert

Bereits im vergangenen Jahr hatte Cyriax als Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen den Eschborner Bürgermeister eingeleitet, allerdings bislang darauf verzichtet, dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Zuvor hatte Mathias Geiger zugegeben, während seiner Zeit als Erster Stadtrat heimlich Akten aus der Stadtverwaltung fotografiert und auf CDs gebrannt zu haben. Dabei es sei ihm ausschließlich darum gegangen, sich Sachinformationen zu beschaffen, die ihm sein Vorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) vorenthalten habe.

„Ich gehe davon aus, dass die Anklage in dieser Form nicht zugelassen wird“, kommentierte Mathias Geiger gestern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Sollte es dennoch zu einem Prozess kommen, sehe er diesem „gelassen entgegen“. Das Gericht werde „sicherlich objektiver entscheiden, als die Staatsanwaltschaft“, erwartet Geiger.

So lange will die SPD jedoch nicht warten. Falls das Landgericht die Anklage akzeptiere, sehen die Sozialdemokraten „Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von der Stadt Eschborn abzuwenden.“

In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir fordern Herrn Geiger auf, sein Amt sofort ruhen zu lassen“. In einer Sitzung des Ältestenrates will Fraktionschefin Sabine Blum-Geenen mit Geiger selbst über dessen Ausscheiden aus dem Amt sprechen. Eine Möglichkeit sei, dass er freiwillig seinen Ruhestand beantragt. „Damit würde Herr Geiger die Ansprüche auf Pensionszahlungen nicht aufgeben müssen“, so Blum-Geenen. „Das halten wir in Abwägung zwischen seinen Verfehlungen und Verdiensten für Eschborn für angemessen.“

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, sei die SPD aber auch bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Abwahlverfahren zu sprechen. Das hatten CDU und Grüne bereits vor einem Jahr gefordert, als die Ermittlungen gegen Geiger begannen.

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