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Ulrich Endres, der bekannte Anwalt, vertritt Mathias Geiger.
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Ulrich Endres, der bekannte Anwalt, vertritt Mathias Geiger.

Eschborn

Geiger-Anwalt will mehr Zeit

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
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Für seine Stellungnahme zur Anklage gegen Bürgermeister Geiger hat dessen Anwalt eine Fristverlängerung beim Landgericht beantragt. Dann würde erst nach der Kommunalwahl feststehen, ob es zum Prozess kommt. Derweil ist der politische Streit wieder in vollem Gange.

Bis klar ist, ob es tatsächlich einen Prozess gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gibt, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Denn Geigers Anwalt Ulrich Endres hat nun beim Landgericht eine Fristverlängerung beantragt, um mehr Zeit für seine Stellungnahme zur Anklageschrift gegen seinen Mandanten zu haben. Üblich sind vier Wochen, Endres möchte die Frist verdoppeln. Dann hätte er Zeit bis Mitte März, also bis nach der Kommunalwahl am 6. März.

Erst wenn diese Stellungnahme dem Frankfurter Landgericht vorliegt, könne es entscheiden, ob es die Anklage annimmt, so Endres zur FR. Geiger werden die Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie des Steuergeheimnisses vorgeworfen. Er hatte zugegeben, in seiner Amtszeit als Erster Stadtrat heimlich Akten aus der Stadtverwaltung fotografiert und auf CDs gebrannt zu haben. Staatsanwaltschaft und Landgericht wollten sich bislang nicht zu der Anklage äußern.

Geiger spiele weiter auf Zeit und lasse „jeglichen Anstand vermissen“, kritisieren die Eschborner Grünen. „Ein Bürgermeister, der Bürgerschaft und Parlament spaltet und den Ruf Eschborns ins Bodenlose fallen lässt, ist für jede Stadt untragbar“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Lob gibt es hingegen für die SPD, weil diese sich nun offen für ein Abwahlverfahren zeige. Allerdings hätten die Sozialdemokraten Geiger bislang „gestützt“, monieren die Grünen. Das gelte auch für FWE und Linke.

Pensions-Ansprüche wahren

Die SPD hatte Geiger am Montag aufgefordert, sein Amt ab sofort ruhen zu lassen. Ansonsten solle Landrat Michael Cyriax (CDU) ihn beurlauben oder suspendieren. Cyriax hatte bereits im vergangenen Jahr ein Disziplinarverfahren gegen Geiger eingeleitet. Nun prüft er mit Blick auf die Anklageschrift erneut mögliche Konsequenzen. „Das ist ein geordnetes Verfahren“, sagt Kreissprecher Johannes Latsch. Es gebe keine Vorverurteilung.

Darüber hinaus legt der Landrat Cyriax Wert auf die Feststellung, dass aus dem Kreishaus keine vertraulichen Informationen an die Presse gegangen seien. Er selbst habe lediglich auf Anfrage bestätigt, dass die Anklageschrift vorliege und geprüft werde, betont Latsch.

Derweil moniert die Eschborner Linken-Fraktion „eine Menge an Vorverurteilungen“. Bei der nun vorliegenden Anklage handele es sich lediglich um „die nächste Etappe in einem rechtsstaatlichen Verfahren, dessen Ausgang völlig offen ist“. Aus Sicht der Linken-Stadtverordneten Thomas Matthes und Martin Herndlhofer wäre es „völlig sinnlos“, Mathias Geiger gerade jetzt nach Hause zu schicken, da es erste Ansätze gebe, „im Rathaus wieder nach vorne zu sehen und die lange Zeit blockierten Bauprojekte voranzutreiben“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Blum-Geenen möchte hingegen erreichen, dass Geiger freiwillig auf sein Amt verzichtet. Die SPD fordert deshalb Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Rümann-Heller (CDU) auf, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Geiger selbst darüber zu sprechen.

Als eine Option hat Blum-Geenen den Paragraphen 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ins Spiel gebracht. Danach kann ein Bürgermeister die Versetzung in den Ruhestand beantragen, wenn ihm das für die Amtsführung nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Geiger würde dadurch seine Pensions-Ansprüche wahren. Der Paragraph war nach der Abwahl der damaligen Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) in die HGO eingefügt worden.

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