Gerd Mehler war bis März 2017 Chef der Rhein-Main-Deponiegesellschaft.
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Gerd Mehler war bis März 2017 Chef der Rhein-Main-Deponiegesellschaft.

Flörsheim

Flörsheim: Verfahren gegen Ex-Deponie-Chef Mehler eingestellt

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Der ehemalige Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponiegesellschaft, Gerd Mehler, war wegen illegaler Ablagerung von Schlacke auf der Deponie in Wicker angezeigt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Die Nachricht aus Wiesbaden kam vor wenigen Tagen. Die Staatsanwaltschaft habe ihm vorgeschlagen, das Strafverfahren gegen ihn wegen illegaler Ablagerungen von Schlacke auf der Rhein-Main-Deponie (RMD) in Flörsheim-Wicker ohne Feststellung einer Schuld einzustellen, berichtete der frühere Geschäftsführer des kommunalen Entsorgungsunternehmens, Gerd Mehler, der FR. Voraussetzung sei gewesen, dass er 10 000 Euro an zwei gemeinnützige Organisationen spende. „Ich habe das akzeptiert und jeweils 5000 Euro an Ärzte ohne Grenzen und die Christoffel-Blindenmission überwiesen“, teilte Mehler mit. Er sei zwar sehr sicher, dass sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Ende als unhaltbar herausgestellt hätten. „Aber ein Strafverfahren hätte sich womöglich über lange Zeit hingezogen. Ich wollte mich endlich zu all den Unterstellungen und Unwahrheiten äußern, die in letzter Zeit aus der Politik gegen mich vorgebracht wurden.“

Die Anzeige wegen illegaler Ablagerung hatte das Regierungspräsidium Darmstadt bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gestellt. Dabei ging es um Schlacke aus der Rhein-Main-Region, die seit 2015 auf einer Fläche der Wickerer Deponie gelagert wurde, für die die Behörde aber keine Genehmigung erteilt hatte. Dass das RP die Genehmigung verweigern würde, sei nicht absehbar gewesen, betonte Mehler. Niemals sei in Wicker mehr Schlacke abgelagert worden als grundsätzlich zulässig. „Es war nur nicht der richtige Ort, wie sich nachträglich herausgestellt hat.“

Räumungskonzept für die Fläche 

Mittlerweile gibt es laut Mehler ein mit dem RP abgestimmtes Räumungskonzept für die Fläche und für die Umlagerung der Schlacke auf der Wickerer Deponie. Ein Zivilrechtsverfahren gegen ihn und seinen ehemaligen Geschäftsführerkollegen bei der RMD, Markus Töpfer, läuft. Dabei soll die Frage der finanziellen Haftung geklärt werden. Der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis als Gesellschafter der Rhein-Main-Deponie fordern Schadenersatz. Einige der Vorwürfe, die seit 2017 gegen ihn erhoben wurden, hat Gerd Mehler bereits in einer Mitteilung an die Presse scharf zurückgewiesen. So verwahrte er sich dagegen, die RMD-Firmengruppe habe „desaströses Sponsoring“ von Vereinen und gemeinnützigen Zwecken betrieben. Die Bürger, die 50 Jahre lang nahe an einer Deponie mit all ihren negativen Umweltauswirkungen wohnten, hätten Anspruch auf einen Ausgleich, ist er überzeugt. Die Unterstützung sei stets mit Gesellschaftern und Aufsichtsräten abgestimmt worden.

Die Main-Taunus-Recycling GmbH habe seit ihrer Gründung bis 2017 Umsätze von 415 Millionen Euro und Gewinne von mehr als 52 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon habe die RMD 36 Millionen Euro für die Nachsorge erhalten. Der Rest sei an den Main-Taunus-Kreis sowie die Städte Flörsheim und Hochheim gegangen. Von allen gewollt gewesen sei auch der Kauf des stillgelegten Dyckerhoff-Steinbruchs mit Reiterhof, Anglersee und einem Weinberg, betonte Mehler. Der Grundstückskauf war in den vergangenen Monaten ebenfalls kritisiert worden.

Der Main-Taunus-Kreistag wird in seiner Sitzung am Montag, 15. Juni, über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Sanierung der in finanzielle Schieflage geratenen RMD beraten. Für einen Ausbau der Deponie in Wicker zeichnet sich keine Mehrheit ab. Sollten Vorwürfe wegen der Nachsorgekosten gegen ihn laut werden, werde er sich dazu zeitnah äußern, kündigte Gerd Mehler an.

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