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Unsozial oder unbedingt nötig?

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Marcus Reif (CDU) nietner
Marcus Reif (CDU) nietner © Hans Nietner

SPD und CDU sind beim Thema Etat-Überschüsse uneinig

Flörsheim - Die SPD wirft in ihrem neuesten Bürgerbrief der Regierungskoalition von CDU und GALF vor, die Bürgerinnen und Bürger trotz einer guten Haushaltslage nicht ausreichend zu entlasten. So führen die Sozialdemokraten an, dass nun die Wassergebühren von 2,35 Euro pro Kubikmeter auf 2,97 Euro angehoben wurden. Dies sei eine Steigerung um 26 Prozent. Dabei gebe es Überschüsse im städtischen Etat zu verzeichnen. Bei den Abwassergebühren gebe es zum Ende des Jahres 2022 einen Überschuss von rund 1,05 Millionen Euro und bei der Abfallbeseitigung von rund 160 000 Euro.

Diese Überschüsse seien bisher nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben worden, monieren SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst sowie die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nadine Kirchheim. Zudem hätten im Vorjahr die aufgelaufenen Überschüsse 22 Millionen Euro betragen. Obwohl Flörsheim mit die höchsten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze im Main-Taunus-Kreis habe, sei der Antrag der SPD, die Hebesätze wegen der Haushaltsüberschüsse zu senken, von CDU und GALF sowie dfb abgelehnt worden. In der Mainstadt betragen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B jeweils 550 Punkte, für die Gewerbesteuer 395. Der Durchschnitt im Main-Taunus-Kreis bei der Grundsteuer liegt bei 476 Punkten.

Doch was sagt CDU-Fraktionschef Marcus Reif zu der geharnischten SPD-Kritik? Denn im Zusammenhang mit deren Vorwürfen stellt sich die Frage, ob der Haushalt mit den SPD-Haushaltsanträgen in puncto Hebesätze überhaupt genehmigungsfähig gewesen wäre? Marcus Reif hat eine klare Antwort darauf: „Nein, natürlich nicht.“ Der Christdemokrat begründet seine Aussage. „Der Haushalt ist auf fünf Jahre betrachtet ausgeglichen mit einem fünfstelligen Betrag. Ein Senken der Hebesätze hätte dies nicht möglich gemacht. Deshalb stelle sich die Frage, auf welches Defizit der Haushalt denn dann gekommen wäre, wenn die Hebesätze abgesenkt worden wären wie von der SPD vorgeschlagen.

„Die SPD führt die hohen Erträge der Vorjahre ins Feld. Diese Erträge bestehen zum Teil aus Vorauszahlungen, denen potenzielle Rückzahlungen nach den Bilanzabschlüssen der Unternehmen und Gewerbetreibenden folgen werden“, meint Marcus Reif. Da die Stadtkasse vor Rückzahlungen also nicht gefeit sei, gehe die CDU/GALF-Koalition lieber auf Nummer sicher, wie der CDU-Mann erläutert. Zudem habe man Kredite aus der Vergangenheit sowie der „Hessenkasse“ getilgt und auf neue Kredite verzichtet. Interessant ist nach Aussage von Reif außerdem, was eine Reduzierung der Grundsteuer B tatsächlich an Ersparnis bringen würde.

Der CDU-Fraktionschef erklärt dazu: „Das würde beispielsweise bei der Grundsteuer B für die Eigentümer direkt sowie indirekt für die Mieter bei der Umlage zu einer Reduktion von rund 15 Prozent führen.“ Das höre sich viel an, „ist aber bei dem Otto Normalbürger gerade mal der Wert eines Salats im Monat“, so Reif. Er hat dafür eine Beispielrechnung parat. Bei einer Bemessungsgrundlage von 60,84 für eine Eigentumswohnung mit rund 76 Quadratmeter Wohnfläche ergebe dies bei der Grundsteuer B bei 550 Punkten eine Steuerpflicht von 335 Euro pro Jahr. Bei einem Hebesatz von 467 Punkten, wie einst von der SPD vorgeschlagen, seien es dann 284 Euro im Jahr und damit für die Wohnungseigentümer eine Ersparnis von 4,25 Euro pro Monat.

Melanie Ernst (SPD) moellenberg
Melanie Ernst (SPD) moellenberg © spd

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