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Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker ist ein Sanierungsfall.

Flörsheim

Streit über Zukunft der Deponie in Flörsheim

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Die Städte Flörsheim und Hochheim sollen ihre Anteile an der RMD-Tochtergesellschaft Main-Taunus-Recycling abgeben. Die SPD hat noch viele Fragen.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die Kreisparlamente von Main-Taunus und Hochtaunus einem Sanierungskonzept für die finanziell schwer angeschlagene Rhein-Main-Deponiegesellschaft (RMD) zugestimmt und sich verpflichtet, in den kommenden zehn Jahren jeweils rund 35 Millionen Euro zuzuschießen, damit der Müllkonzern weiterarbeiten kann. Das gleichzeitig die Städte Flörsheim und Hochheim als Gesellschafter der RMD-Tochter Main-Taunus-Recycling (MTR) weiterhin Geld aus dem Unternehmen abschöpfen, passt da nicht ins Bild. Deshalb sieht das Sanierungskonzept unter anderem vor, dass beide Kommunen ihre Anteile an die RMD abgeben und dafür die Grundstücke, die sie in die Gesellschaft eingebracht haben, ebenso zurückerhalten wie Kapitaleinlagen, die getätigt wurden. Mit der Muttergesellschaft RMD verschmolzen werden soll auch die Rhein-Main-Deponie-Nachsorgegesellschaft RMN, in der die Stadtwerke Offenbach Holding Mitgesellschafter ist.

Während die Übernahme der Offenbacher Anteile reibungslos läuft, hakt es in den beiden Deponie-Anrainerkommunen Flörsheim und Hochheim. Die Verhandlungen mit den Städten seien noch nicht abgeschlossen, räumte RMD-Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick (Grüne) ein. Deshalb könne darüber im Kreistag auch noch nicht abgestimmt werden. Gleichzeitig wies Overdick auf die Wichtigkeit der Verschmelzung von RMN und MTR zur Deponiegesellschaft hin. „Die Sanierung wird sonst nicht gelingen.“

Im Hinblick auf die Flörsheimer und Hochheimer Anteile sei alles offen, kritisierte der ehemalige Hochheimer Bürgermeister Harald Schindler (SPD) und forderte, den Wert der Anteile, die die beiden Städte eingebracht hätten, durch Gutachter ermitteln zu lassen. Von Grünen-Sprecher Albrecht Kündiger musste sich Schindler dafür den Vorwurf der „Unredlichheit“ gefallen lassen. Schließlich kenne der langjährige Hochheimer Verwaltungschef die Zusammenhänge innerhalb des Müllkonzerns besser als jeder andere. Kündiger ließ durchblicken, dass die Entscheidung vor allem in Flörsheim stocke – „aufgrund der dortigen politischen Konstellationen vor der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr“.

Die Grünen könnten in Flörsheim alles regeln, sie säßen in der Stadtregierung, konterte Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Seinen Angaben zufolge soll die Deponie in Wicker um 30 Meter aufgestockt werden. Die Städte würden dafür offenbar nicht gebraucht. „Man hat den Eindruck, es geht nach dem Motto: Erduldet und haltet die Klappe.“

Madlen RostOverdick widersprach der Aussage, dass der Müllberg in Wicker um 30 Meter wachsen soll. Wer so etwas behaupte, der wolle das Projekt kaputtmachen, sagte die Dezernentin. Der Main-Taunus-Kreis müsse jedoch dafür sorgen, dass in der Region Entsorgungssicherheit bestehe. Geplant sei, bei einer Neuausrichtung der Deponiearbeit einen breiten Beteiligungsprozess zu starten, „damit sich die Bürger mitgenommen fühlen“.

Der Konzern

Zur RMD-Unternehmensgruppe gehören neben der Rhein-Main Deponie GmbH die Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) und die Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN). Sie betreiben die Deponien in Flörsheim-Wicker (Main-Taunus-Kreis) und Brandholz (Hochtaunuskreis). Außerdem wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen.
Gesellschafter des Müllkonzerns sind der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis.
Die finanzielle Schieflage der Deponiegesellschaft war Ende 2017 bekannt geworden. Niedrigzinsen bei den für die Deponienachsorge gebildeten Rücklagen sowie eine längere Nachsorgepflicht bis 2075 und Erlösrückgänge beim Verfüllen der Deponien in Wicker und Brandholz wurden als Gründe genannt.

Die Landkreise haben sich auf der Basis eines Sanierungskonzeptes verpflichtet, bis Ende 2027 jeweils 30,87 Millionen Euro für die Sanierung des gemeinsamen Müllkonzerns zu zahlen. Hinzu kommt eine Bürgschaft von je 2,2 Millionen Euro, um ein Betriebsmitteldarlehen der Taunus-Sparkasse an die RMD abzusichern. (aro/twe)

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