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Die Pfosten müssen weg, hat das Gericht entschieden. Autos können die Jahnstraße jetzt wieder passieren.
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Die Pfosten müssen weg, hat das Gericht entschieden. Autos können die Jahnstraße jetzt wieder passieren.

Flörsheim

Streit über Fahrradstraße

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hält die Sperrpfosten in der Jahnstraße für rechtswidrig. Die Stadt habe verabsäumt, die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in der Fahrradstraße zu dokumentieren, heißt es im Urteil.

Die Jahnstraße, die seit 2016 Fahrradstraße ist, darf nicht durch Pfosten für den Auto-Durchgangsverkehr gesperrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt entschieden. Die Richter gaben damit dem Eilantrag einer Anwohnerin Recht und ordneten an, dass die Sperrpfosten in Höhe des Fußgängerüberwegs am Alten Friedhof sofort zu entfernen seien. Auch die Verkehrszeichen, die die Jahnstraße von beiden Seiten als Sackgasse ausweisen, müssten abgebaut werden.

„Wir haben beides bereits veranlasst“, sagte Flörsheims Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) der Frankfurter Rundschau. Die Kommune werde auch keine Beschwerde gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Ob von der Klägerin ein Hauptsacheverfahren angestrengt werde, bleibe abzuwarten.

Im Kommunalwahlkampf 2016 hatten die damaligen Koalitionspartner SPD und Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf) die Jahnstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. Am 1. März 2020 erfolgte die Sperrung in der Straßenmitte für den Durchgangsverkehr. Die Erprobungsphase wurde zuletzt bis April 2021 verlängert. „Wir wollten die Straße damit für den Schleichverkehr zwischen Wickerer Straße und Stadthalle unattraktiv machen und den Schulweg für die vielen Kinder, die dort unterwegs sind, sichern“, erläuterte Blisch im Gespräch mit der FR. Die Sperrpfosten aufzustellen, sei eine Präventivmaßnahme gewesen, Unfälle sollten auf diese Weise verhindert werden.

Verkehr beruhigen

Die Anwohnerin hatte argumentiert, dass in den vergangenen 14 Monaten an dieser Stelle keine konkrete Gefahr zu erkennen gewesen sei. Laut Gerichtsurteil hätte die Stadt aber genau dies beweisen müssen, damit die Sperrpfosten stehen bleiben können. Die Kommune habe weder Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert noch die Gefährdung von Radfahrerinnen und Radfahrern, heißt es im Gerichtsurteil. Auch eine polizeiliche Stellungnahme zu Unfallschwerpunkten in diesem Straßenabschnitt sei nicht eingeholt worden.

Den Nachweise einer konkreten Gefahr habe man in der Tat nicht liefern können, sagte Blisch der FR und verteidigt die Sperrung für den Durchgangsverkehr: „Wir wollten nicht erst darauf warten, dass an dieser Stelle etwas passiert.“ Nun da die Pfosten abgeräumt seien, werde man über andere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung nachdenken. Das könne die Ausweisung der Jahnstraße als Einbahnstraße sein, getrennte Spuren für Radfahrer:innen und Autos oder eine Fahrbahnverengung und ein damit verbundenes Tempolimit. Laut Erster Stadträtin Renate Mohr (Galf) wird die Jahnstraße in jedem Fall Fahrradstraße bleiben. Sie sei ein wichtiger Abschnitt des Radweges, der von der Opelbrücke bis in den Stadtteil Weilbach geplant sei.

Die Flörsheimer SPD, die mittlerweile auf der Oppositionsbank sitzt, hat die Straßensperrung mehrfach abgelehnt. Sie fordert, Anwohnerinnen und Anwohner in die Diskussion über ein Nebeneinander von Auto- und Radverkehr in der Jahnstraße einzubeziehen.

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