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SPD moniert Zeitverzögerung

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Kritik an Stadträtin Mohr wegen West V 2-Entwicklung

Flörsheim - In der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 29. September, 19.30 Uhr, Stadthalle, Kapellenstraße 1) soll ein Umlegungsverfahren für die Grundstücke im zukünftigen Gewerbegebiet West V. 2 beschlossen werden. Dazu gibt es eine entsprechende Magistratsvorlage. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion befürwortet dies in einer Mitteilung ausdrücklich, erhoffen sie sich von der Beschlussfassung doch, dass es dann endlich mit der Entwicklung des Gebietes weitergehen kann.

SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst weist darauf hin, dass die Entwicklung zum Gewerbegebiet zugleich die Voraussetzung für den Wegfall des schienengleichen Bahnübergangs im Ortsteil Keramag-Falkenberg sei. Der Bau einer Bahnunterführung, mit einer Erschließung des südlich der Bahnlinie gelegenen Flächen, bringe eine Umfahrung des Ortsteils mit sich. Diese könne dann nur über das neue Gewerbegebiet West V. 2 erfolgen.

Dass es beim Thema West V. 2 zwei Jahre gestockt hat, kreidet die SPD vor allem der Ersten Stadträtin und Baudezernentin Renate Mohr (GALF) an: „Insbesondere die GALF und deren Stadträtin Renate Mohr haben in den vergangenen Jahren mit der grundsätzlichen Infragestellung des Gewerbegebietes immer wieder neuen und gescheiterten Umplanungen sowie der ebenfalls von der Stadträtin durchgesetzten und ergebnislosen Beauftragung eines Maklerbüros nur Zeitverzögerungen und Kosten verursacht“, kritisiert SPD-Fraktionschefin Melanie Ernst. Und noch in der jüngsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses habe Mohr sich, anders als von der mit der Grundstücksabwicklung beauftragten Hessischen Landgesellschaft (HLG) empfohlen, gegen ein Umlegungsverfahren für die noch fehlenden Flächen ausgesprochen.

Mit einem Punkt der nun vorgelegten Beschlussvorlage ist die SPD aber nicht einverstanden. Entgegen dem bisher für den Grunderwerb festgelegten Quadratmeter-Preis von 48,57 Euro sollen laut Vorlage den Eigentümern, die ihre Grundstücke bisher nicht verkauft haben, nun 60 Euro geboten werden. Es sei zu befürchten, dass künftig bei Grundstücksankäufen der Stadt die Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sind, sondern pokern würden, um bei einer Weigerung später mehr Geld zu erhalten. Dies könne nicht im Sinne der Stadt sein, so die SPD.

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