Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker ist seit 2017 in Finanznot.
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Die Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker ist seit 2017 in Finanznot.

Flörsheim

Flörsheim: Linke im Landtag vermutet Bilanzlücke bei Rhein-Main-Deponie

  • Andrea Rost
    vonAndrea Rost
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Die Landtagsfraktion der Linken stellt Fragen zu Finanzen und Nachsorgebetrieb des kommunalen Entsorgungsunternehmens in Flörsheim. Sie vermutet Ungereimtheiten in der Bilanzierung.

Der Hessische Landtag wird sich demnächst mit der Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft befassen. Die Fraktion der Linken hat zwei kleine Anfragen gestellt und verlangt Aufklärung über angebliche Ungereimtheiten in der Bilanz des kommunalen Entsorgungsunternehmens, das seinen Hauptsitz in Flörsheim-Wicker hat.

Dabei geht es nach Angaben der Linken um Rückstellungen für den Nachsorgebetrieb. Der Verbleib von 156 Millionen Euro, die aus Abfallgebühren finanziert wurden, sei nicht mehr lückenlos nachvollziehbar. Auskunft will die Fraktion auch über Zeitplan und Finanzierung der Stilllegung der Rhein-Main-Deponie. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) habe sich bereits für nicht zuständig erklärt und auf das Regierungspräsidium Darmstadt verwiesen, teilte der umwelt- und verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Torsten Felstehausen, mit. „Dieses unwürdige Spiel wollen wir beenden.“

Die Gesellschaft

Die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) ist ein kommunales Entsorgungsunternehmen mit Hauptsitz in Flörsheim- Wicker.

Gesellschafter sind der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis.

Zum Aufgabengebiet der RMD gehören Deponienachsorge sowie die Wiederverwertung verschiedener Abfälle, einschließlich Stromerzeugung.

Die finanzielle Schieflage der Gesellschaft war Ende 2017 bekannt geworden. Die Landkreise haben sich verpflichtet, bis Ende 2027 jeweils 30,87 Millionen Euro für die Sanierung zu zahlen. Hinzu kommt eine Bürgschaft von je 2,2 Millionen Euro. aro

Weil das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde und das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde involviert seien, sei es allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung mit dem Fall Wicker gründlich beschäftige und die Kommunalpolitik bei der Aufklärung unterstütze, heißt es in einer Pressemittelung der Linken. Darüber hinaus dürften die beiden RMD-Gesellschafter, der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis, mit den zu erwartenden hohen Folgekosten aus dem Deponiebetrieb nicht alleingelassen werden. Schließlich hätten Unternehmen wie Remondis und Kommunen wie Frankfurt, Offenbach und Maintal von den vermeintlich niedrigen Entsorgungskosten auf der Wickerer Deponie seit Jahren profitiert.

Fragen rund um Stilllegung, Nachsorge und einen möglichen Ausbau der Deponie in Flörsheim-Wicker und der Deponie Brandholz zwischen Neu-Anspach und Usingen beschäftigen seit vielen Monaten die Kommunalpolitiker der beiden Landkreise sowie Parlamentarier und Bürger in den Anliegerkommunen.

Das seit Herbst vorigen Jahres vorangetriebene Projekt einer „Deponie auf der Deponie“ in Wicker wurde vor kurzem vom Main-Taunus-Kreistag verworfen. Erdaushub und Schlacke sollten in Wicker weitere 20 Jahre lang abgelagert und damit ein Betrag zur Sanierung des finanziell angeschlagenen Müllkonzerns geleistet werden. Massive Proteste in Flörsheim und Hochheim waren der Entscheidung der Kreistagspolitiker vorausgegangen. Die Initiative Gegenwind 2011 hatte bei ihren Recherchen „Ungereimtheiten im Geschäftsgebaren der RMD“ zutage gefördert, auf die sich die Linken-Fraktion im Landtag in ihren Anfragen jetzt bezieht.

Anfang dieser Woche erteilte der Hochtaunus-Kreistag auch der geplanten Erweiterung der Deponie in Brandholz eine Absage. CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG hatten dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Fraktionen erwägen zudem eine Entflechtung der Rhein-Main-Deponiegesellschaft und die Trennung der beiden Gesellschafter Main-Taunus- und Hochtaunuskreis, die in der Vergangenheit häufig unterschiedlicher Ansicht waren, wie der Deponiebetrieb laufen soll. Der Kreisausschuss des Hochtaunuskreises wurde beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen die Auflösung der Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft auf die Abfallgebühren im Kreis hätte.

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