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Öl ins Feuer

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Von: Torsten Weigelt

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Jutta Rümann-Heller (CDU) ist neue Stadtverordnetenvorsteherin von Eschborn.
Jutta Rümann-Heller (CDU) ist neue Stadtverordnetenvorsteherin von Eschborn. © R. Oeser

Stadtverordnete liefern sich hitzige Debatte zur „Briefkasten-Affäre“ / Jutta Rümann-Heller gewählt

Das Klima ist vergiftet. Wer sich von der Sondersitzung des Eschborner Parlaments zur „Briefkasten-Affäre“ am Mittwoch ein reinigendes Gewitter versprochen hatte, wurde enttäuscht. Von „Abschießen“, „Stasi-Methoden“ und einer „Hexenjagd“ war da die Rede – und von „Heuchelei“ und „Kollektivschuld“.

Reichlich Öl ins Feuer goss Dietmar Jerger (Die Bürgerlichen), der SPD und Freien Wählern vorwarf, selbst „Leichen im Keller“ zu haben – sprich Mandatsträger, die nicht in Eschborn wohnen oder gewohnt haben. FWE-Fraktionschef Michael Bauer wies den Vorwurf umgehend zurück: „Herr Jerger sagt die Unwahrheit.“ Und auch in der SPD sei „kein vergleichbarer Fall zu finden“, betonte Fraktionschef Reinhard Birkert – wobei auch Jerger zugab, dass das Ganze schon Jahre zurückliege.

Auslöser für die aufgeregte Debatte waren die Rücktritte von Christian Gerhardt und Horst-Günter Döll (beide CDU), nachdem sich herausgestellt hatte, dass Ex-Fraktionschef Gerhardt zum Zeitpunkt der Kommunalwahl nicht mehr in Eschborn wohnte.

Das hatten beide mit einem Briefkasten an einem Geschäftshaus von Ex-Stadtverordnetenvorsteher Döll kaschiert. Gegen Gerhardt ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung.

Beide hätten mit ihrem Verhalten Wähler und Stadt betrogen, kritisierte Reinhard Birkert und bezeichnete das Ereignis als „Erdbeben für Eschborn“. Zudem sei es völlig unwahrscheinlich, dass sonst niemand aus der CDU davon gewusst habe.

Das gab Peter Pohlen (CDU) sogar indirekt zu. Doch seine Partei werde der Opposition nicht auf den Leim gehen. „Wir sind keine politischen Selbstmörder.“ Er selbst sei allerdings „aus allen Wolken gefallen“, als er von den Vorgängen um Gerhardt und Döll erfahren habe, die die „Eschborner Zeitung“ aufgedeckt hatte. Dann ging Pohlen zum Gegenangriff über – und forderte seinerseits Reinhard Birkert zum Rücktritt auf. Die SPD habe mit ihrem Vorgehen einen „unübersehbaren Scherbenhaufen“ angerichtet.

Dabei waren die Eschborner Parlamentarier am Mittwoch in erster Linie zusammengekommen, um eine neue Stadtverordnetenvorsteherin zu wählen. Jutta Rümann-Heller (CDU), die als einzige Kandidatin angetreten war, bekam 21 von 35 Stimmen. Auf sie dürfte nun einiges an Arbeit zukommen. Heidrun Du Bois (SPD) hatte ihre Kandidatur vor der Wahl noch zurückgezogen.

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