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Mathias Geiger bleibt Bürgermeister in Eschborn.

Mathias Geiger

Streit über Geiger spaltet Eschborn

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Ein Antrag zur Abwahl des Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger abgelehnt worden.

Mindestens 25 Stimmen wären nötig gewesen, um den von Grünen, CDU und SPD vorgelegten Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) zu beschließen. Am Ende votierten am Montagabend aber nur 23 Stadtverordnete mit Ja. Darunter war auch Michael Bauer, jener Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, der bei Geigers Geheimnisverrat eine Schlüsselrolle gespielt hatte. 

Das Frankfurter Landgericht hatte Geiger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er als Erster Stadtrat heimlich Verwaltungsakten fotografiert hatte, um die Administration seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) zu überprüfen. Er gab sie an Michael Bauer weiter, der sie veröffentlichte. 

Er sei in der Sache nicht befangen, hatte Bauer auf die Frage von Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Birkert geantwortet. Freie Wähler, FDP, Linke und der Bürgerliche Dietmar Jerger sahen das anders. Bauer musste den Sitzungssaal während der Debatte verlassen. Auch Mathias Geiger durfte bei der Diskussion über seine Abwahl nicht dabei sein. 

Der Eschborner Rathauschef habe im Zuge der Spitzelaffäre den „moralischen Kompass“ verloren, eine Vertrauenskrise im Rathaus und unter den Bürgern ausgelöst und den Kampf ums Bürgermeisteramt mit unsauberen Mitteln ausgetragen, begründete Grünen-Fraktionschefin Bärbel Grade den Abwahlantrag. 

Geigers Fehlverhalten müsse Konsequenzen haben, forderte Sebastian Brekner (CDU). „Jeder Arbeitnehmer hätte in so einem Fall die fristlose Kündigung bekommen.“ Den Eschbornern stehe das Recht zu, in eigener Abstimmung zu entscheiden, ob Mathias Geiger sein Amt als Rathauschef weiterhin ausüben könne, sagte SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck. „Nach dem Prozessverlauf und dem Urteil ist für uns klar, dass wir den Weg für ein Abwahlverfahren frei machen müssen.“ 

„Moralinsauer“ nannte FDP-Fraktionschef Fritz Krüger die Reden der Abwahlbefürworter. Das Verhalten von Grünen, CDU und SPD gegenüber Geiger sei „pathologisch“, zeuge von großer Verzweiflung und Frust. 

Ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, wo doch ohnehin im September 2019 Bürgermeisterwahl sei, halte sie für keine gute Idee, erklärte auch die Fraktionschefin der Freien Wähler, Regine Seidel. „Das bedeutet Unruhe und Stillstand für die Stadt.“

Von einem „Showtribunal“, das einen weiteren Keil in die Eschborner Bevölkerung treibe, sprach Linken-Fraktionschef Thomas Matthes. Am Ende sei auch keineswegs ausgemacht, dass die Bürger Geiger abwählen würden. „Wer Eschborn nur ein bisschen kennt, muss wissen, dass das nicht funktioniert.“

Nach der Abstimmung über den Abwahlantrag kam Geiger wieder in den Sitzungssaal. In einer scharf formulierten persönlichen Erklärung rechnete er mit seinen Gegnern ab. Das Verfahren sei eine enorme Belastung für ihn und seine Familie gewesen. „Ich habe Fehler vor Gericht eingeräumt, mich für den Geheimnisverrat entschuldigt. Aber die CDU-Clique in Eschborn will mich politisch und persönlich vernichten. Ohne Rücksicht auf Verluste.“

Bis zum Ende seiner Amtszeit im Februar 2020 wolle er Bürgermeister in Eschborn bleiben. „Trotz aller politischen Stimmungsmache in der Stadt“, sagte der FDP-Politiker. Die meisten CDU-Abgeordneten hörten seine Worte nicht mehr. Sie hatten während Geigers Rede unter Protest den Saal verlassen. 

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