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Die Städte sehen in der Regionaltangente eine zusätzliche Wertsteigerung, die Anwohner haben Angst vor Lärmbelästigung. (Symbolbild)

Verkehr in Hessen

Stadt blockiert Regionaltangente

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    Jutta Rippegather
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Im Streit um die Finanzierung der Regionaltangente West (RTW) schaltet sich jetzt Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ein. Eschborn will kein Geld in die Planungsgesellschaft einzahlen.

Im Streit um die Finanzierung der Regionaltangente West (RTW) schaltet sich jetzt Hessens Verkehrsminister ein. Tarek Al-Wazir (Grüne) werde nach der Weihnachtspause alle Beteiligten zu einem „klärenden Gespräch“ einladen, sagte dessen Sprecher Wolfgang Harms der Frankfurter Rundschau am Freitag. Das Land war vor vier Jahren der RTW-Planungsgesellschaft beigetreten, um den Bau des seit rund 20 Jahren diskutierten Schienenvorhabens zu beschleunigen. Wegen Eschborn droht er jetzt zu stocken. 

 Die Stadt zahlt bis auf weiteres nicht zusätzliche 1,7 Millionen Euro in die Planungsgesellschaft ein. Die Stadtverordneten konnten am Donnerstagabend dazu keinen Beschluss fassen, denn Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) hatte die Magistratsvorlage zur Budgetaufstockung vor der Parlamentssitzung zurückgezogen. Ebenfalls nicht entschieden wurde über den Bebauungsplan B246 zur Anbindung der Düsseldorfer Straße an die Autobahn A66. 

Hintergrund ist ein seit Monaten währender Streit zwischen Eschborn und der RTW-Planungsgesellschaft über den Trassenverlauf der Regionaltangente. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine kleine Planänderung, die nötig wäre, damit sowohl die Autobahnabfahrt ins Eschborner Gewerbegebiet Süd wie vorgesehen gebaut werden kann wie auch die Trasse für die Regionaltangente. 

Doch es könnten auch noch andere Gründe eine Rolle spielen. Wie aus einer Mitteilung der Eschborner SPD vorgeht, gibt es in den Reihen der örtlichen Landwirte Gegner, die das Projekt seit Jahren bekämpfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Veeck stellte klar, dass er zwar Verständnis für sie habe, doch „die Belange der Tausenden vom Verkehrsinfarkt betroffenen Eschborner“ gingen über die Interessen Einzelner. 

Es sei „unverantwortlich“ das Projekt zu gefährden und die ganze Region damit in die Bredouille zu bringen – und „nebenbei wieder einmal dem Ruf der Stadt zu schaden“. Die SPD würde der Erhöhung des Kapitals der RTW-Planungsgesellschaft zustimmen, stellt er klar. Eine weitere Blockade lasse den Schluss zu, dass verschiedene Akteure das Projekt kippen wollten. „Wir stehen zu dem Projekt. Und da sagen wir ganz klar: Wir nehmen es nicht hin, dass weiter geschoben wird“, erklärte Veeck.

Der Geschäftsführer der RTW-Planungsgesellschaft Horst Amann hatte Anfang der Woche die Alarmglocken schrillen lassen: Es drohe das Risiko der Illiquidität, wenn das Eschborner Parlament der Budgetaufstockung für die Regionaltangente West nicht zustimme, hatte er mitgeteilt. Das gesamte Projekt stehe dann auf der Kippe.

Eschborn blockiere seit einem halben Jahr die Änderung des Gesellschaftervertrags, der auch den Beitritt von Bad Soden und Sulzbach beinhalte, sagte Amann der FR am Freitag. Dabei profitiere die Stadt mit drei Bahnhöfen doch besonders stark von der neuen Schienenverbindung. Erst wenn alle Gesellschafter dem Aufstocken des Budgets zugestimmt haben, könne er neue Aufträge erteilen, die das Vorhaben voranbringen würden. 

Amann geht inzwischen davon aus, dass der planerische Konflikt nur vorgeschoben ist: „Dafür gibt es eine Lösung, die liegt auf dem Tisch.“ Er vermutet „andere Gründe“ für das Zögern im Rathaus, hält sich aber diplomatisch mit Schuldzuweisungen zurück: „Darüber will ich nicht spekulieren.“

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