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Mathias Geiger, Bürgermeister von Eschborn, vor dem Frankfurter Landgericht mit seinem Anwalt. Der FDP-Politiker ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Bürgermeister von Eschborn

Sondersitzung zu Mathias Geigers Abwahl

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Der wegen Geheimnisverrats verurteilte Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) könnte sein Amt bald verlieren. CDU, SPD und Grüne stellen einen Antrag zu seiner Abwahl. Am Montag wird darüber entschieden.

Das Eschborner Parlament soll am Montag, 17. Dezember, über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) entscheiden. CDU, SPD und Grünen wollen den Antrag gemeinsam einbringen und haben deshalb dazu eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, wie SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck der FR sagte. Mit dem Abwahlantrag solle der Weg frei gemacht werden für einen demokratischen Bürgerentscheid über die Zukunft des Eschborner Verwaltungschefs. 

Das Frankfurter Landgericht hatte Geiger, der als Erster Stadtrat interne Rathausunterlagen fotografiert und an einen Anwalt weitergegeben haben soll, wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt. Über seinen Anwalt hat Geiger Revision eingelegt, zum Urteil und zu Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen äußerte er sich bislang nicht. Um ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen, müssen zwei Drittel der Stadtverordnete dem Antrag von CDU, SPD und Grünen zustimmen. Die drei Fraktionen verfügen lediglich über 22 Abgeordnete, 25 sind nötig. 

Freie Wähler, FDP und Linke haben signalisiert, dass sie einen Abwahlantrag nicht unterstützen wollen.

Die Sondersitzung am Montag beginnt um 19.30 Uhr im Stadtverordnetensaal im Rathaus.

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