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Fast drei Jahre musste Mathias Geiger (l.) auf seinen Prozess warten. Heute wird das Urteil vor dem Frankfurter Landgericht gesprochen.

Mathias Geiger

Prozess gegen Eschborner Bürgermeister lässt Fragen offen

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Der Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wegen Geheimnisverrats hat einen Blick hinter die Kulissen von Hessens reichster Stadt eröffnet. Alle offenen Fragen sind damit aber nicht beantwortet.

Was ist das für eine Stadt, in der politischen Gegnern heimlich nachgestellt wird? Wo alle Mittel recht sind, um missliebige Kontrahenten aus dem Amt zu drängen? Reihenweise Anzeigen wegen Verrats und Verleumdung erstattet werden? Verdirbt das viele Geld, das Eschborn dank prosperierender Gewerbegebiete zur Verfügung hat, die Moral? Oder sind es politische Machtkämpfe, die aus der Vergangenheit herrühren und die mit unerbittlicher Vehemenz weiterhin ausgetragen werden? Immer wieder fragte der Vorsitzende Richter Jörn Immerschmitt beim wegen Geheimnisverrats angeklagten Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) und den Zeugen nach, wollte im Strafprozess vor dem Frankfurter Landgericht Licht in die schillernden Eschborner Verhältnisse mit all ihren Skandalen und Affären bringen.

Antworten bekam er nicht auf alle seine Fragen. Zu verworren sind die Zusammenhänge und die geknüpften Seilschaften innerhalb der Kleinstadt am Westerbach. Für Außenstehende ist das Geflecht an Begehrlichkeiten und Gefälligkeiten, das bis nach Frankfurt reicht, ohnehin kaum zu durchschauen. Und selbst Insider tun sich offenbar schwer, den Überblick zu behalten.

Nicht umsonst blieb an den fünf Prozesstagen kein Platz im Zuschauerraum frei. Kommunalpolitiker aller Fraktionen und Rathausmitarbeiter saßen einträchtig nebeneinander, um einen Blick hinter die Kulissen von Hessens reichster Stadt zu erhaschen. Und um zu erfahren, was abgelaufen ist, als der Christdemokrat Wilhelm Speckhardt in der einstigen CDU-Hochburg und Heimat des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch noch Rathauschef war und Mathias Geiger Erster Stadtrat.

Er habe Mauscheleien in der Verwaltung seines Vorgängers Speckhardt aufdecken wollen, hatte Geiger über seinen Verteidiger Ulrich Endres gleich zu Prozessauftakt mitteilen lassen und eingestanden, als Erster Stadtrat zuhauf vertrauliche Unterlagen fotografiert, aus dem Rathaus geschafft und an seinen ehemaligen Parteifreund, den Anwalt Michael Bauer weitergegeben zu haben. Selbst sagte Geiger vor Gericht kaum ein Wort, saß still auf der Anklagebank und verzog auch keine Miene, als Speckhardt, Bauer und der FWE-Politiker Helmut Bauch zur „Spitzelaffäre“ als Zeugen aussagten.

Mit dem Urteilsspruch am heutigen Donnerstag geht der Strafprozess zu Ende. Geiger wird vermutlich mit einer Geldstrafe davonkommen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben das gefordert. Sein Amt als Bürgermeister kann der FDP-Politiker damit behalten, auch wenn er seine Verschwiegenheitspflicht als Beamter verletzt hat.

Die Spitzelaffäre, wegen der Geiger aktuell vor Gericht steht und die landesweit Schlagzeilen machte, war nur der Höhepunkt einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung in Eschborn. Den Anfang machte 2011 die Briefkastenaffäre, die den ehemaligen CDU-Fraktionschef Christian Gerhardt das Amt kostete, weil er nicht in Eschborn wohnte, sondern dort nur einen Briefkasten hatte. Kurz vor der Bürgermeisterstichwahl im Oktober 2013 wurde eine angebliche Sexaffäre zwischen Geiger und einer Rathausmitarbeiterin publik. Ein reißerischer Presseartikel sollte Geigers Wahl zum Verwaltungschef verhindern, was nicht gelang. Im Sommer 2014 beschäftigte die Stadt schließlich eine Kündigungswelle gegen die frühere Speckhardt-Vertraute und Rathausmitarbeiterin Sabine Dalianis. Mathias Geiger warf ihr vor, die Personalakte zur Sexaffäre an die Presse durchgestochen zu haben. Dalianis bestritt dies und gewann den Arbeitsgerichtsprozess gegen die Stadt Eschborn.

Und dann flog die „Spitzelaffäre“ auf, ausgelöst durch die 16 CDs, die der Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Michael Bauer an Weihnachten 2014 an den Online-Journalisten Ulrich Steiner übergab, der sie zur Kriminalpolizei brachte. Es waren die Reste jener Datenträger, die Mathias Geiger zwischen 2010 und 2013 an Bauer übergeben hatte, damit dieser sie als Munition gegen Wilhelm Speckhardt nutze. Geiger, der nach dem Bruch der CDU/FDP-Koalition als Erster Stadtrat aufs Abstellgleis geschoben worden war, verdächtigte seinen Vorgänger, nicht immer sauber zu arbeiten, Gefälligkeitsgutachten zu Abriss und Neubau von Rathaus und Stadthalle in Auftrag gegeben und dem Frankfurter PR-Berater Jürg Leipziger horrende Summen für eine Imagekampagne der Stadt Eschborn bezahlt zu haben.

Bauer, zwischenzeitlich zu den Freien Wählern Eschborn gewechselt, war ein williger Abnehmer der auf CD gebrannten Akten, nutzte die brisanten Unterlagen für Pressemitteilungen und brachte Speckhardt damit immer mehr in Schwierigkeiten. Woher er die Informationen hatte, gab er nie preis. Erst als Mathias Geiger Bürgermeister war und Bauers Zurufen nicht mehr folgte, packte dieser aus.

Drei Stunden lang hat Michael Bauer als Zeuge im Strafprozess gegen Mathias Geiger ausgesagt. Dabei wurde deutlich, dass der 69-Jährige, der mittlerweile als einziger Abgeordneter der von ihm gegründeten Gruppe „Klartext“ im Parlament sitzt, eine der Schlüsselfiguren in den Niederungen der Eschborner Kommunalpolitik ist. So hat er nicht nur die von Geiger widerrechtlich aus dem Rathaus geschafften Kopien politisch benutzt, Bauer verteidigte später als Anwalt auch Sabine Dalianis in ihrem Arbeitsgerichtsprozess und drohte Geiger damit, den von ihm begangenen Geheimnisverrat auffliegen zu lassen, wenn er der Rathausmitarbeiterin keine Abfindung bezahle.

Geigers größter Fehler sei es gewesen, sich mit dem „skrupellosen“ Rechtsanwalt einzulassen und auf dessen Sachverstand zu vertrauen, sagte Anwalt Ulrich Endres in seinem Plädoyer. Auch Staatsanwältin Elke Neumann sah in Bauer „die treibende Kraft“ hinter der Spitzelaffäre. Ob Michael Bauer sich wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verantworten muss, ist unklar.

Ein merkwürdige Rolle spielte in dem Prozess rund um den Datenklau aus dem Rathaus der Online-Journalist Ulrich Steiner. Vor dem Frankfurter Landgericht hat er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Pressevertreter Gebrauch gemacht. Im Internet und gegenüber Ex-Bürgermeister Speckhardt gab sich der selbst ernannte „Kriminalreporter“ weit weniger wortkarg. Er habe erst von Steiner erfahren, welchen Machenschaften er es zu verdanken habe, dass seine politische Karriere abrupt beendet wurde, sodass er mittlerweile als Berater sein Geld verdienen müsse, sagte Speckhardt vor dem Landgericht. Bis dahin habe er nicht gewusst, wer die brisanten Informationen durchgestochen und so ein Klima des Misstrauens im Rathaus erzeugt habe. „Wir hatten einen Verdacht, aber keine Beweise.“

In Eschborns Stadtparlament wird auch heute noch mit harten Bandagen gekämpft. Nachdem ein Viererbündnis aus SPD, Freien Wählern, FDP und Linken im Sommer zerbrochen ist, sind wechselnde Mehrheiten an der Tagesordnung. Den Strafprozess zu Geigers Geheimnisverrat haben die politischen Parteien jedoch mit erstaunlicher Zurückhaltung verfolgt. Keine einzige Pressemitteilung wurde in den letzten Wochen verschickt, auch nicht von CDU und Grünen, die gleich nach Auffliegen der Spitzelei ein Abwahlverfahren des FDP-Bürgermeisters gefordert hatten. Lediglich ein reißerischer Zeitungsartikel zur angeblichen Befangenheit einer Schöffin und ein Brief, den PR-Berater Jürg Leipziger an die Staatsanwaltschaft schickte, um vor einem „Deal“ im Geiger-Prozess zu warnen, wirbelte nichts als Staub in der Öffentlichkeit auf. Beides rügte Jörn Immerschmitt aufs Schärfste und verbat sich Einflussnahme auf die Justiz.

Was Bürger und Kommunalpolitiker in Eschborn zurzeit wohl am meisten beschäftigt, ist die Frage, ob Mathias Geiger, dessen Familie seit Generationen in der Stadt lebt und der sein ganzes Berufsleben im Rathaus verbracht hat, 2019 erneut zur Bürgermeisterwahl antreten wird. Geiger hat sich dazu bisher nicht geäußert.

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