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Mathias Geiger am Landgericht Frankfurt.

Mathias Geiger in Eschborn

SPD und Grüne fordern Geigers Rücktritt

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DIe CDU will in Eschborn auf ein Abwahlverfahren verzichten, wenn der FDP-Bürgermeister Mathias Geiger nicht noch mal kandidiert.

Sozialdemokraten und Grüne haben Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, nachdem der FDP-Politiker vor dem Landgericht wegen „Geheimnisverrats“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Das Vertrauen in die Integrität des Rathauschefs sei nachhaltig erschüttert, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gefährdet, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Geiger hatte gestanden, in seiner Zeit als Erster Stadtrat vertrauliche Unterlagen aus dem Rathaus fotografiert, auf CDs gebrannt und an den Rechtsanwalt Michael Bauer übergeben zu haben, der sie politisch gegen Ex-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) nutzte. Ein Eschborner Journalist brachte einige CDs zur Polizei und ließ die Spitzelei auffliegen.

„Entweder der Bürgermeister tritt noch vor der nächsten Parlamentssitzung zurück oder wir setzen uns für einen Abwahlantrag ein“, so die Grünen. Auch für die SPD ist Geiger als Bürgermeister nicht mehr tragbar, nachdem er von den Schreibtischen der Rathausmitarbeiter Hunderte zum Teil persönliche Unterlagen abfotografiert hat. „Niemand weiß, wo überall sich noch Kopien der Daten befinden“, sagte SPD-Fraktionschef Bernhard Veeck der FR.

Die Genossen verlangen deshalb ebenfalls Geigers Rücktritt, hoffen zudem auf das Disziplinarverfahren des Landrats. Es wird wiederaufgenommen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Als Ultima Ratio könne sich seine Fraktion auch vorstellen, einen Abwahlantrag gegen Geiger mitzutragen, sagte Veeck.

Die CDU, neben den Grünen schärfster Kritiker von Geiger, hatte dem FDP-Politiker kurz nach der Urteilsverkündung am Donnerstag einen „Deal“ angeboten: Man wolle auf ein Abwahlverfahren verzichten und Geiger „einen vernünftigen Abschied auch in Anerkennung seiner jahrelangen Tätigkeiten in der Verwaltung bereiten“, wenn dieser im Gegenzug auf eine Wiederkandidatur bei der Bürgermeisterwahl im Herbst 2019 verzichte. Begründung: „Die verbissene Auseinandersetzung, die seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2013 in Eschborn schwelt, würde durch ein Abwahlverfahren lediglich weitergeführt und unsere Stadt lähmen.“

FDP-Fraktionschef Fritz Krüger ließ gestern im Gespräch mit der FR offen, ob die Liberalen Geiger noch einmal zum Bürgermeisterkandidaten küren. Für einen vorzeitigen Rücktritt sehe er nach dem Gerichtsurteil jedoch keine Veranlassung, sagte Krüger.

Die Linken würden einen Abwahlantrag, für den eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, nach Angaben ihres Fraktionschefs Thomas Matthes nicht mittragen, halten aber auch nichts von einer erneuten Kandidatur Geigers. Sie plädieren für eine deutschlandweite Ausschreibung des Eschborner Bürgermeisterpostens. „Dann käme frisches Blut in die Stadt.“

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