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Main-Taunus

„Falsches Signal“

  • Andrea Rost
    VonAndrea Rost
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Die FDP ist gegen eine Mitpreisbremse. Denn diese verhindere Neuinvestitionen von privaten Investoren und führe damit zu weiter steigenden Mietpreisen.

Als „Zeitbombe für den Wohnungsmarkt in der Rhein-Main-Region“ bezeichnet die FDP Main-Taunus die Mietpreisbremse, wonach Bestandsmieten künftig innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Sie verhindere Neuinvestitionen von privaten Investoren und führe damit zu weiter steigenden Mietpreisen, kritisiert die Kreisvorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Zusammen mir der von Schwarz-Grün in Hessen bereits zum 1. August geplanten abermaligen Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf den Spitzenwert von sechs Prozent führe eine Deckelung der Mieten unweigerlich zur Zunahme von Wohnraumknappheit, findet die Liberale. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sei deshalb das falsche Signal für den Wohnungsmarkt. Ziel einer verantwortungsvollen Wohnungsbaupolitik müsse sein, die Menschen zu unterstützen, durch privates Wohneigentum mehr Unabhängigkeit zu erlangen.

In der Umsetzung problematisch

Die Umsetzung der Mietpreisdeckelung anhand von Vergleichsmieten sei darüber hinaus auch in der Umsetzung problematisch. Weil in vielen Kommunen ein Mietspiegel fehle und Mieten von der Politik willkürlich festgesetzt würden, sei mit einer Prozesswelle zu rechnen. Wohnungsbesitzer wiederum würden Investitionen in eine Verbesserung der Bausubstanz unterlassen, da sie diese eventuell nicht mehr über die Miete werden weitergeben könnten.

Im Main-Taunus-Kreis soll die Mietpreisbremse nach Vorstellungen des Hessischen Wirtschaftsministeriums in vier Kommunen eingeführt werden: in Hochheim, Bad Soden, Schwalbach und in der Kreisstadt Hofheim am Taunus.

Auf diese Weise solle bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben und verhindert werden, dass Mieter in begehrten Wohnlagen aus ihren Wohnungen verdrängt würden, teilte das Ministerium mit. Ebenfalls geschützt würden Mieter von Sozialwohnungen, bei denen die Mietpreisbindung auslaufe.

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