Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Bau der Seniorenimmobilie geht voran. Links das Haus des Ehepaars Christoph.
+
Der Bau der Seniorenimmobilie geht voran. Links das Haus des Ehepaars Christoph.

Eschborn Seniorenwohnheim

Verwirrung um Seniorenwohnen

  • Torsten Weigelt
    VonTorsten Weigelt
    schließen

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält den Bebauungsplan für die Senioreneinrichtung in Niederhöchstadt für "unwirksam". Da das Gericht aber gleichzeitig die Beschwerde zweier Eheleute gegen die Baugenehmigung zurückweist und der Bau schon weit fortgeschritten ist, herrscht reichlich Verwirrung.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erachtet den Bebauungsplan für die Senioreneinrichtung in Niederhöchstadt für „unwirksam“. Die Festsetzung als Mischgebiet sei „rechtsfehlerhaft“. So steht es in einem Beschluss des VGH vom 21. Februar. Da das Gericht darin aber gleichzeitig die Beschwerde der Eheleute Christoph gegen die Baugenehmigung zurückweist, herrscht nun reichlich Verwirrung, wie es mit dem Projekt weitergeht.

Immerhin ist der Bau schon weit fortgeschritten. Im Dezember wurde Richtfest gefeiert, und im Sommer sollen die ersten Senioren in das Pflegeheim und die Appartements für betreutes Wohnen an der Gartenstraße einziehen. Dafür sieht der Erste Stadtrat Thomas Ebert (Grüne) auch kein Problem. „Das Bauvorhaben ist in keiner Weise gefährdet“, teilt er mit. Was den Bebauungsplan angeht, könne die Stadt einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen und den Plan durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben lassen, so Ebert. „Hierdurch könnte das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof für erledigt erklärt werden.“

Auch der Main-Taunus-Kreis, der die Baugenehmigung erteilt hat, sieht keine Gefahr. Der Gebäudekomplex sei laut dem Beschluss des VGH „wahrscheinlich auch ohne den Bebauungsplan an ihrem vorgesehenen Standort genehmigungsfähig“, heißt es in einer Stellungnahme. Als Ausweg weisen die Richter auf Paragraph 34 Baugesetzbuch hin, laut dem auch ohne Bebauungsplan gebaut werden kann, wenn sich das Gebäude in die nähere Umgebung einfügt.

Ehepaar hält Klage aufrecht

Genau das sieht allerdings Rechtsanwalt Rafael Wiegelmann bei der Seniorenimmobilie nicht als gegeben an. „Zeigen Sie mir ein Gebäude in Niederhöchstadt mit diesen Dimensionen“, fordert er. Wiegelmann vertritt das Ehepaar Christoph, das in direkter Nachbarschaft zu dem neuen Gebäudekomplex ein Mietshaus besitzt.

Sie werden ihre Klage aufrechterhalten, kündigt Rafael Wiegelmann an. Und so muss die Angelegenheit demnächst in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Dabei werde er in jedem Fall einen Ortstermin anregen, so Wiegelmann. In den bisherigen Eilverfahren hätten die Richter lediglich nach Aktenlage entschieden. „Notfalls gehen wir bis nach Leipzig“, kündigt der Jurist an. Dort hat der Bundesverwaltungsgerichtshof seinen Sitz.

Über die möglichen Folgen für die Seniorenimmobilie möchte Wiegelmann nicht spekulieren. Sollte das Gericht zugunsten der Christophs entscheiden, stehen aber ein Teilabriss des Neubaus oder der Kauf des benachbarten Mietshauses durch die Stadt im Raum.

Das hatte der damalige Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) schon einmal versucht. Die Rede war von einer Kaufsumme von 1,65 Millionen Euro. Doch bevor das Stadtparlament darüber entscheiden konnte, hatten sowohl Christoph als auch die schwarz-grüne Koalition den Deal platzen lassen. Heinz Christoph (FDP) ist als ehrenamtlicher Stadtrat Mitglied des Magistrats.

Tiefgarage mit 40 Plätzen

FDP-Fraktionschef Fritz Krüger hatte schon damals im Parlament den „fehlerhaften Bebauungsplan“ moniert. Diese Kritik hatte Bürgermeister Speckhardt zu zerstreuen versucht, indem er den Stadtverordneten sogenannte „Abwägungsvorschläge“ vorlegte, die eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei erstellt hatte. Gleichzeitig war jedoch ein ausführlicheres Gutachten der gleichen Anwälte aufgetaucht, in dem sie erhebliche rechtliche Bedenken äußerten.

Gebaut wurde trotzdem. Und so entsteht derzeit in Niederhöchstadt ein Pflegeheim für 36 Bewohner sowie 20 barrierefreie Service-Wohnungen. Vorgesehen ist zudem eine Tiefgarage mit 40 Plätzen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare