Stadt bezuschusst Kauf von Lastenrädern
FDP kritisiert „grün-ideologisch motivierte Verschwendung von Steuergeldern“
Eschborn - Wer in Eschborn wohnt und mit dem Gedanken spielt, sich ein elektrisch unterstütztes Lastenfahrrad anzuschaffen, der sollte damit noch mindestens bis zum 1. Juli warten. Von diesem Tag an nämlich können Anträge für einen städtischen Zuschuss für die nicht gerade preiswerten Fahrzeuge gestellt werden. Auf dieses Datum für den Beginn der Aktion hat die Stadt jetzt hingewiesen.
Ergänzendes Angebot
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Richtlinien für die Förderung von Lastenrädern beschlossen. Diese Bezuschussung ergänze die ebenfalls vorhandene Möglichkeit, Lastenräder zu mieten, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck. Freilich finden nicht alle Parteien das Projekt gut - Linke und Freidemokraten stimmten gegen die von den Grünen angeregten Richtlinien.
Wichtig zu wissen ist, dass der Zuschussantrag gestellt sein muss, noch bevor man das Lastenfahrrad kauft oder bestellt. Zuschüsse für den Kauf gebrauchter Räder oder für Fahrzeuge, die durch einen Kredit oder Ratenkauf finanziert werden, sind nicht möglich. Und wer sein Rad weiterverkauft, bevor vier Jahre vergangen sind, muss den Zuschuss zurückzahlen.
Die Stadt unterstützt den Kauf mit 25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal aber mit 1000 Euro. Die 25 Prozent werden mit dieser Summe zumeist nicht erreicht, denn viele Lastenfahrräder kosten mehr als 5000 Euro. Die Stadt hat 100 000 Euro bereitgestellt, das reicht für mindestens 100 Fahrzeuge. Wenn das Geld verbraucht ist, bekommt man keinen Zuschuss - einen Rechtsanspruch gibt es nicht.
Die FDP hat das Projekt nach dem Beschluss massiv kritisiert; es handele sich um eine „grün-ideologisch motivierte Verschwendung von Steuergeldern.“ Die Liberalen fürchten, dass Missbrauch mit der Förderung getrieben wird, und sie werfen die Frage auf, welche Zuschüsse eigentlich Menschen bekommen, die ihre Einkäufe zu Fuß nach Hause tragen.
Geringverdiener und Familien mit einem kleineren oder mittleren Einkommen könnten sich elektrische Lastenräder gar nicht leisten, moniert die FDP. Aus ganz ähnlichen Gründen hatten auch die Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung verweigert. Und wer habe schon den Platz, ein solches Rad unterzustellen?, fragt die FDP. „Letztlich erhalten also nur diejenigen Käuferinnen und Käufer eine Förderung, die sich ein solches Fahrrad auch ohne die Förderung kaufen können. Mit anderen Worten, die Richtlinie ist hochgradig unsozial.“
Für die FDP wäre es wichtiger, andere Verkehrsprojekte umzusetzen. Konkret nennen sie den Kreisverkehr Niederurseler Allee, die Verbreiterung der Sossenheimer Straße und die Verbindung der Gewerbegebiete Süd und Ost. Auch bei der versprochenen Sanierung der beiden Bahnhöfe sei seit Jahren nichts passiert.
Eschborns Erste Stadträtin Bärbel Grade (Grüne) ist dagegen ganz angetan von dem Projekt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern von Eschborn nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsalternativen zu bieten, um gemeinsam einen positiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrsentlastung zu leisten“. Die Nachfrage sei bei derartigen Förderprogrammen hoch.
„Ein Lastenrad ersetzt kein Auto“, so dagegen im Parlament der FDP-Stadtverordnete Ralf Englert. SPD-Mann Bernhard Veeck will dagegen gar nicht spekulieren über den Umfang, in dem Lastenräder Autos ersetzen könnten. Veeck: „Jeder nicht mit dem Auto gefahrene Kilometer ist nützlich.“ bt