Neuer Mietvertrag für Mobilfunkturm
Magistrat nimmt Stadtverordnete mit in die Verantwortung
Eschborn - Leicht kann man zum jetzigen Zeitpunkt sagen, man hätte sich das ganze Hin und Her mit Gutachten und allerlei Terminen sparen können. Denn am Ende wird jetzt der Mietvertrag für das Grundstück verlängert, auf dem der Mobilfunkmast in Niederhöchstadt steht. Zumindest der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat grünes Licht gegeben. Dass das Parlament selbst in dieser Woche zustimmt, kann als sicher gelten.
Aber der Turm war lange extrem umstritten, so dass der ganze Prozess sicher den Nutzen hatte, seine politische Legitimation zu vergrößern. Genau mit diesem Grund hat der Magistrat die Verlängerung des Mietvertrages auch zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung gemacht. Gewöhnlich entscheide der Magistrat alleine über die Verlängerung von Pacht- und Mietverträgen, betonte Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU).
Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Kritiker überzeugt sind. „Es wird auch Bürger geben, denen das nicht gefällt“, mutmaßte die SPD-Stadtverordnete Eva Sauter. Sie störte sich etwas an der aus ihrer Sicht kurz ausgefallenen Begründung des Magistrats für die Verlängerung des Pachtvertrages. Mit mehr Informationen könne man den Schritt den Bürgern gegenüber besser begründen. Der Bürgermeister wies dazu auf das hin, was ein Fachgutachter vor mehr als einem Jahr über mögliche Alternativen berichtet hatte.
Was war dabei herausgekommen? Geprüft wurde, den Turm in nördlicher Richtung an einen Standort außerhalb des Ortes zu verschieben. Eine Verlegung aus dem besiedelten Bereich entspricht natürlich den Wünschen der Kritiker, verschlechtert nach den Berechnungen der Gutachter aber die Mobilfunkversorgung vor allem im Quartier zwischen Langer Weg und Steinbacher Straße. Eine andere Variante war der Bau sogenannter Mikrozellen. Das sind kleine Antennen mit einer Reichweite von bis zu 150 Metern, die weithin schon verwendet werden, um stark frequentierte Bereiche zusätzlich zu versorgen. Aus Sicht der Strahlungsbelastung sei dies eine sinnvolle Lösung, sagt der Gutachter. Wenn aber große Antennen durch diese Mikrozellen ersetzt werden, gibt es nach seiner Einschätzung in vielen Gebäuden keine ausreichende Versorgung mehr.
Wie der Magistrat jetzt berichtete, hat es im vergangenen Oktober ein Treffen von Verwaltung, Politik, Landesregierung und Netzbetreibern gegeben. Dabei sei man sich darüber einige geworden, dass der bestehende Standort beibehalten werden solle. Die Stadt hat auch untersuchen lassen, ob die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Da dies der Fall ist, war nun auch die vom Gutachter ins Spiel gebrachte Erhöhung des Turms vom Tisch.
Eine Erfahrung, die in Eschborn sicherlich bleibt, betrifft den Umgang mit den Mobilfunkbetreibern. Die hatten sich anfänglich überhaupt nicht mit der Stadt und der örtlichen Politik befassen wollen, sondern auf eine Verlängerung des Vertrages gesetzt. Erst als der Mietvertrag auf Empfehlung des Gutachters gekündigt wurde, waren die Betreiber gesprächsbereit.