Kritik an Aufsichtsbehörden
Opposition erhebt Vorwürfe wegen Greensill-Pleite
Eschborn - Ist die sogenannte Greensill-Affäre - die Stadt hat durch eine Geldanlage bei der in Insolvenz gegangenen Bank 35 Millionen Euro verloren - auch politisch aufgearbeitet? In Eschborn hat es einen Akteneinsichtsausschuss gegeben, und neue Richtlinien zur Anlage von Kapital sind in Arbeit. Die Opposition ist mit dieser Aufarbeitung aber nicht zufrieden - und in einer gemeinsamen Erklärung schießen FDP, SPD und Linke nun auf die Aufsichtsbehörden ein.
Kreis darf keine andere Einschätzung haben
Dabei werden gravierende Vorwürfe erhoben. Die handelnden Personen der Aufsicht, heißt es da, verschonten die Verantwortlichen im Eschborner Rathaus, „indem jede inhaltliche Befassung mit der Angelegenheit regelrecht verweigert wird.“ Nicht nur die Eschborner Koalition aus CDU, FWE und Grünen hätten nichts unternommen, was zu einer politisch neutralen Aufklärung führen könnte. Sondern auch die Kommunalaufsicht komme in diesem Punkt ihrer Verpflichtung nicht nach.
Die Opposition habe den Main-Taunus-Kreis mit der Angelegenheit befasst, die FDP im Landtag außerdem eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Aber in beiden Häusern werde die Angelegenheit nicht juristisch, sondern politisch ergebnisorientiert betrachtet. „Und das bedeutet unter einem CDU-Ministerpräsidenten ganz klar, dass ein CDU-Bürgermeister aus dem reichen Eschborn unter überhaupt keinen Umständen etwas falsch gemacht haben kann.“
Der Kreis ist, da die FDP das Innenministerium mit der Angelegenheit befasst hat, fein heraus. „An dieses Ergebnis ihrer Aufsichtsbehörde ist die Kommunalaufsicht des Kreises gebunden“, sagt Johannes Latsch, Sprecher im Landratsamt. Mit anderen Worten: Zu einer Einschätzung, die von der des Landes abweicht, darf der Main-Taunus-Kreis gar nicht kommen.
Die Aufsicht des Kreises sei ohnehin nur eine Rechtsaufsicht, betont Latsch - der Kreis habe also nicht zu beurteilen, ob die Stadt zweckmäßig vorgegangen sei, sondern nur, ob ihr Verhalten rechtswidrig war. Das sei nicht der Fall, sagt der Kreis. Nach dem Prüfbericht der Revision seien die Anlagen mit den städtischen Richtlinien vereinbar gewesen.
FDP-Fraktionschef Christoph Ackermann schimpft, Kreis und Innenministerium hätten sich voll und ganz auf ein umstrittenes Gutachten verlassen, das die Stadt habe erarbeiten lassen, um die eigene Position zu stützen. „An keiner Stelle setzt sich die Aufsicht - weder in Hofheim, noch in Wiesbaden - inhaltlich mit einem Sachargument auseinander“, heißt es in der Mitteilung von SPD, FDP und Linken. Auch der Verdacht der Aktenmanipulation sei nicht geprüft worden, so die Opposition. bt