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Kommt die Klage gegen Ausbau der Obermayr-Schule?

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Verkehrskollaps im Gewerbegebiet befürchtet / Kommunen wollen die Gespräche wieder aufnehmen

Eschborn - Klagt Eschborn nun gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung der Obermayr-Schule in Schwalbach oder nicht? Auf diese Frage gibt es keine Antwort, denn die Beteiligten haben sich darauf geeinigt, in neue Gespräche einzusteigen. Freilich stehen diese unter enormem Zeitdruck, eine Entscheidung muss im Dezember fallen. Wie berichtet, hatte Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh das Thema nachträglich auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen, da die Frist zur Klageerhebung am Jahresende ausläuft. Geplant war, dass die Stadtverordnetenversammlung bei der letzten Sitzung über eine Klage entscheiden sollte. Angesichts der Einigung auf neue Verhandlungen wurde das Thema dann doch nicht beraten. Sollte es aber keine Einigung geben, werden die Stadtverordneten noch im Dezember zu einer Sondersitzung gerufen.

Die Berichterstattung über das Thema habe dazu geführt, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden konnte, berichtete Shaikh in der Stadtverordnetenversammlung. Er begrüßte zwar die Gesprächsbereitschaft, betonte aber auch, dass die Stadt Eschborn an ihren Bedenken festhalten werde. Diese seien wiederholt vorgetragen worden.

Zuvor hatten die Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWE die Position des Bürgermeisters in einer Presseerklärung ausdrücklich unterstützt. Die Erweiterung der Schule führe zum Verkehrskollaps im Gewerbegebiet Camp-Phönix-Park, fürchten die Koalitionäre. Der Kreisel Elly-Beinhorn-Straße/Katharina-Paulus-Straße sei bereits jetzt vor Schulbeginn regelmäßig überlastet. Am Ende müsse die Stadt auf ihre Kosten für Abhilfe sorgen, wenn dies überhaupt möglich sei.

In der Stadtverordnetenversammlung wird diese Position nicht von allen geteilt, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann warf dem Bürgermeister vor, ganz andere Interessen zu vertreten. „Ein ehemaliger Schulleiter torpediert, ganz plötzlich, kurz vor Schluss, eine Investition in Bildung und kümmert sich damit gleichzeitig um eine angenehme Verkehrssituation vor der Firmeneinfahrt seines Parteifreundes“, so Ackermann.

Er spielt auf die Tatsache an, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Depping im Gewerbegebiet einen Betrieb mit Lastwagenverkehr betreibt. Das wollte die CDU nicht unwidersprochen lassen. „Wir lassen uns nicht von privaten Interessen leiten, sondern von den Interessen der Stadt Eschborn“, so der CDU-Stadtverordnete Sebastian Brekner.

Wenn es zur Klage kommt, wird das Bebauungsplanverfahren eine wichtige Rolle spielen. Eschborn hatte unter andrem eingewandt, der Bebauungsplan lasse eine Erweiterung der Schule auf bis zu 2000 Schüler zu, und der damit verbundene Verkehr sei durch das vorhandene Straßennetz nicht zu bewältigen. Die Obermayr-Schule selbst hat dazu in der vergangenen Woche erklärt, die Gesamtzahl der Schüler und Kindergartenkinder werde weniger als 1000 betragen. Die Stadt Schwalbach hatte im Verfahren die Eschborner Einwände unter Berufung auf ein Verkehrsgutachten zurückgewiesen; auch die Landesstraßenbehörde „Hessen mobil“ sehe keine Probleme.

Die Frage ist allerdings, was eine Klage bewirken würde. Im Eschborner Haupt- und Finanzausschuss war die Auffassung vertreten worden, die Schule könne dann nicht bauen. Die Baugenehmigung werde erteilt, wenn sie dem Bebauungsplan entspreche und kein Gericht diesen außer Vollzug gesetzt habe, so Johannes Latsch, Pressesprecher des Main-Taunus-Kreises, der die Baugenehmigung erteilt. „Ist eine Baugenehmigung erteilt worden und wird später von einem Gericht der B-Plan rechtlich gekippt, gilt die Baugenehmigung dennoch“, so Latsch weiter. Denkt man dies weiter, müsste rechtlich also nicht nur gegen den Bebauungsplan, sondern auch gegen eine Baugenehmigung, wenn diese erteilt wird, vorgegangen werden.

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