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Klagt Eschborn gegen Obermayr-Schulausbau?

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Die Obermayr-Schule in Schwalbach soll erweitert werden. Eschborn könnte dies mit einer Klage vorerst verhindern. reuss
Die Obermayr-Schule in Schwalbach soll erweitert werden. Eschborn könnte dies mit einer Klage vorerst verhindern. reuss © Maik Reuß

Streitpunkt ist das durch eine Erweiterung der Schwalbacher Einrichtung erhöhte Verkehrsaufkommen

Eschborn - Elf Jahre hat es gedauert, bis in der Nachbarstadt Schwalbach der Bebauungsplan beschlossen wurde, der zur Erweiterung der Obermayr-Schule notwendig ist. Im vergangenen November war es so weit, am Ende zogen alle Parteien an einem Strang. Und die Schule selbst informierte im Netz darüber, dass das 40 000 Quadratmeter große Gelände „hervorragende Möglichkeiten für den Ausbau unserer Schule und des Kindergartens“ biete.

Der Bauherr könne nun die Bauanträge beim Main-Taunus-Kreis stellen, wurde vor einem Jahr auch in dieser Zeitung berichtet. Allerdings kann über den Bauantrag nur auf der Grundlage eines gültigen Bebauungsplanes entschieden werden. Den gibt es zwar, aber die Stadt Eschborn möchte nun, dass der Bebauungsplan juristisch überprüft wird. Wie Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) vor dem Haupt- und Finanzausschuss berichtete, will der Magistrat Normenkontrollklage gegen den Plan einreichen.

Das passiert auf den letzten Drücker. Shaikh wies darauf hin, dass zum Jahresende die Frist dafür ausläuft. Deshalb wurde das Thema jetzt noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Noch in diesem Jahr soll die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob tatsächlich Klage erhoben wird. Der CDU-Stadtverordnete Christian Oberlis appellierte an die anderen Parteien. Es wäre sicher von Vorteil, wenn die Klage von allen Fraktionen unterstützt würde. Danach sieht es aber nicht unbedingt aus.

Bürgermeister Shaikh machte deutlich, was aus Eschborner Sicht das Problem sei. Die Erweiterung der Schule, die dann 800 statt bisher 400 Schüler aufnehmen möchte, findet zwar auf Schwalbacher Gemarkung statt. Der Verkehr aber, der dadurch ausgelöst wird, rollt ausschließlich durch Eschborn. Denn über die Straße erreichbar sei die Schule nur über das Gewerbegebiet Camp-Phoenix-Park. Nach Shaikhs Worten werde in dem Verkehrsgutachten, das einst für den Bebauungsplan erarbeitet wurde, auf Verkehrsprojekte hingewiesen, die eine zusätzliche Belastung verhindern sollen. Das sind der Bau der Regionaltangente West, der Ausbau der Autobahn A5, und die Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost. Aber, so Shaikh: Die Schüler der Schule würden mit Autos gebracht, nutzten also kaum öffentliche Verkehrsmittel. Bei den Straßenprojekten sei unklar, ob sie je realisiert werden können.

Nach Einschätzung des Eschborner Magistrats geht dieses Verkehrsgutachten also von falschen Voraussetzungen aus. Außerdem sei die Stadt Eschborn nicht in angemessener Weise an der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt worden, so Shaikh. Juristen haben nach den Worten des Bürgermeisters gute Erfolgsaussichten bei der Klage bescheinigt.

Shaikh betonte, den Ausbau der Schule nicht behindern zu wollen. Lediglich die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes solle überprüft werden. „Es ist nicht im Eschborner Interesse, mehr Verkehr zu bekommen durch ein Projekt, das nur Schwalbach nutzt“, sieht das auch Oberlis so. Widerspruch gab es aus der Opposition. Erstens gebe es dort auch Schüler aus Eschborn, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck. Und zweitens mache die Schule gerade auch Eschborn als Firmenstandort attraktiver. FDP-Chef Christoph Ackermann stimmte dem zu.

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