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Klage wegen zusätzlichem Verkehr

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Erweiterung der Obermayr-Schule

Eschborn - Der Magistrat hat entschieden: Die Stadt Eschborn wird Klage einreichen gegen den Bebauungsplan, der die Erweiterung der Obermayr-Schule in Schwalbach ermöglicht. Der Schritt sei notwendig, um die eigenen Interessen mit Blick auf die Verkehrsbelastung durch die Schulerweiterung zu wahren, heißt es. Bereits vor zwei Wochen war im Ausschuss erstmals die Rede von einer Klage. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich dann in der vergangenen Woche aber nicht mit dem Thema, weil die Schule Gesprächsbereitschaft signalisierte. Gespräche habe es gegeben, so Bürgermeister Adnan Shaikh, die Verhandlungen seien aber noch nicht so weit vorangekommen, dass auf eine Klage verzichtet werden kann.

Schließlich läuft mit dem 6. Januar die Frist aus, in der geklagt werden kann. Deshalb kann auch ein endgültiges Ergebnis der Gespräche nicht abgewartet werden. Notwendig seien neben dem Entgegenkommen der Schule auch Beschlüsse der Stadt Schwalbach. Eschborn will die Nachbarn aber nicht unter Zeitdruck setzen. Deshalb wird die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember nicht nur zu einer Sondersitzung einberufen, um die Klage zu beschließen. Sie soll den Magistrat auch ermächtigen, die Klage zurückzuziehen. „Es geht uns nicht darum, den Ausbau der Schule zu verhindern“, betont Shaikh, „dieser ist richtig und wichtig. Der Knackpunkt sind die Elterntaxis. Die müssen reduziert werden.“ Von einem Pendelbus bis hin zu besseren Bedingungen für die Radfahrer sieht er schon allerlei Möglichkeiten. bt

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